March 12, 2018 / 10:31 AM / 6 months ago

Spahn erntet Widerspruch in SPD und CDU für Hartz-IV-Äußerung

Berlin (Reuters) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erntet aus SPD und CDU Widerspruch für seine Bemerkungen über Hartz-IV-Bezieher.

Jens Spahn arrives for a Christian Democratic Union (CDU) leadership meeting in Berlin, Germany, March 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Unser Land braucht keine hartherzigen Statistikdebatten, sondern sozialen Zusammenhalt”, sagte der designierte Arbeitsminister Hubertus Heil der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Menschen, die am Existenzminimum lebten, bräuchten konkrete Lebenschancen. “Genau dafür werde ich sorgen: für einen Sozialstaat, auf den sich Menschen gerade auch in Zeiten des Wandels verlassen können.”

Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und SPD darauf verwiesen, dass man im Koalitionsvertrag beschlossen habe, die Situation von Hartz-IV-Beziehern zu verbessern. “Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht genug aufgepasst”, sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Es sei dort ein Paket gegen Kinder- und Altersarmut verabredet worden. Spahn hatte gesagt, “Hartz IV bedeutet nicht Armut”.

Spahn habe darauf verwiesen, dass Hartz IV das Existenzminimum abdecke, betonte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbaurer im ZDF. Allerdings fügte sie dann hinzu: “Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die so wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte.” Die Menschen, die sie kenne, bezögen nicht freiwillig diese Grundsicherung. Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, etwa Eltern mit niedrigem Verdienst oder Langzeitarbeitslosen zu helfen.

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