November 30, 2017 / 8:09 AM / 14 days ago

Luxemburgs Außenminister - Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie

Berlin (Reuters) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.

The euro sign in front of the former headquarters of the European Central Bank (ECB) is photographed with long exposure in Frankfurt, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

“Ich glaube, dass das Bild nicht ein Bild ist von Panik außerhalb Deutschlands”, sagte er am Donnerstag dem ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe immerhin eine Übergangsregierung und einen funktionierenden Bundestag. “Europa wird nicht stehen bleiben, weil Deutschland keine Regierung hat.”

Viele der Dinge, die in Europa anständen, könnten auch von einer geschäftsführenden deutschen Regierung erledigt werden. Das gelte etwa für aktuellen Themen in der europäischen Außenpolitik, auch Fragen der Digitalisierung. Nicht zu machen seien grundlegende Reformen in Europa, etwa die Schaffung eines Eurozonen-Budgets, eines europäischen Finanzministers oder eines Europäischen Währungsfonds. Die EU-Kommission werde dazu im Dezember Vorschläge machen, und dann gehe die Debatte erst einmal los, sagte er.

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