June 27, 2018 / 2:15 PM / 25 days ago

"Lage sehr ernst" - Merkel setzt auf Fortschritte bei EU-Gipfel

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf ausreichend Fortschritte beim EU-Gipfel, um den Asylstreit von CDU und CSU entschärfen und einen Bruch der Regierung verhindern zu können.

German Chancellor Angela Merkel looks on as she welcomes Spanish Prime Minister Pedro Sanchez at the chancellery in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Gespräche mit anderen EU-Staaten seien ermutigend, hieß es am Mittwoch in Berlin in deutschen Regierungskreisen mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist ein Bekenntnis der Staaten vorgesehen, das Weiterwandern von Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind, zu unterbinden. Zuvor war in der Nacht zu Mittwoch bei einem mehrstündigen Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD keine Lösung erzielt worden. Die CSU und Innenminister Horst Seehofer drohen immer noch mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. “Die Lage ist sehr ernst”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU beurteilen, wie weit man mit den Anstrengungen auf europäischer Ebene gekommen ist. Merkel hatte bereits eingeräumt, dass der EU-Gipfel keine komplette Lösung bringen werde. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass man sich immerhin über fünf von sieben Rechtsakten zur EU-Asylpolitik einig sei. Ob Merkel bereits in Brüssel auch bi- oder trilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von in anderen Staaten registrierten Flüchtlingen abschließt, ließ ein Regierungsvertreter offen. Er verwies darauf, dass es vor allem um technische Fragen gehe, die nicht unbedingt von einer Regierungschefin geklärt und verhandelt werden müssten.

Die Fraktionsspitzen der Koalition hatten am Mittwochmorgen eingeräumt, dass man beim Asylthema nicht weitergekommen war. SPD-Chefin Andrea Nahles antwortete deshalb auf die Frage, ob sie sich angesichts der CSU-Drohungen auf Neuwahlen vorbereite: “Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die CSU Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung nicht mehr Zeit einräumen wolle. Die CSU hatte vor drei Wochen erstmals mit einem Alleingang des Innenministers gedroht - gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin und der Koalitionspartner CDU und SPD. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnte ebenfalls vor der Schließung deutscher Grenzen für in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge. “Das ist de facto das Ende von Schengen, wie wir es kennen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Das Schengener Abkommen steht für die Abschaffung der Binnengrenzen in der EU.

ANSPANNUNG IN KOALITION

Nahles zeigte sich offen dafür, schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuschicken. Hier gehe es aber nicht um das “Ob”, sondern um das “Wie”. Die SPD sei für ein beschleunigtes Verfahren innerhalb einer Woche. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten EU-Partnerstaaten in den ersten vier Monaten diese Jahres bereits mehr als 14.000 angefragte Rücknahmegesuche gebilligt.

Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach Dobrindt und CSU-Generalsekretär Markus Blume, die beide gesagt hatten, dass es bei der Zurückweisung an der Grenze nur um die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht gehe. Rechtsauffassung der Regierung und der überwiegenden Anzahl von Europa-Rechtlern sei vielmehr, dass es erst eine Überprüfung in einem regelgerechten Asylverfahren geben müsse, auch wenn jemand schon einen Asylantrag woanders gestellt habe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei einer Rede in Bremen an die Staats- und Regierungschefs der EU, sich beim Gipfel “sehr ernsthaft” um eine europäische Lösung des Flüchtlingsstreits zu bemühen. Die Frage entscheide auch über den künftigen Zusammenhalt in Europa.

TUSK VERWEIST AUF RÜCKGANG FLÜCHTLINGSZAHLEN UM 96 PROZENT

EU-Ratspräsident Donald Tusk verweist in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel darauf, dass die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge im Vergleich zu Oktober 2015 um 96 Prozent zurückgegangen sei. Wie einige EU-Regierungen fordert er Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas, in denen Vorentscheidungen getroffen werden könnten, wer ein Aufnahmerecht in der EU haben könnte. In der Bundesregierung erwartet man dazu allerdings noch keine Einigung auf dem Gipfel.

Der Unionsstreit wirkt sich laut Umfragen zunehmend auf die Beliebtheit von CDU und CSU aus: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “YouGov” im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gaben nur noch 30 Prozent der Bundesbürger an, dass sie ihr Kreuzchen bei der Union machen würden - nach 33 Prozent in der Vorwoche.

Appelle zur Beilegung des Streits kamen auch von der Opposition: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte bei “Phoenix”, die Bürger wünschten ein “Ende des inszenierten Parteientheaters”. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, diese Koalition müsse schnellstmöglich beweisen, dass sie noch willens und in der Lage sei, gemeinsam zu regieren. Kauder hatte zuvor betont, dass die Regierung trotz des Streits voll handlungsfähig sei.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below