July 1, 2018 / 12:24 PM / 21 days ago

CDU schließt im Asylstreit die Reihen - CSU skeptisch

Berlin (Reuters) - Vor den entscheidenden Beratungen von CDU und CSU ist noch keine Lösung im Asylstreit erkennbar. Während sich die CDU hinter ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel versammelte, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt skeptisch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und den von Merkel geplanten bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedsländern zur Rücknahme von Flüchtlingen.

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, June 13, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Verwirrung herrschte am Sonntag um die Beteiligung Polens, Tschechiens und Ungarns an solchen Vereinbarungen. Rückendeckung erhielt Merkel in einzelnen Punkten von SPD und EU-Kommission. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung an der Grenze, der die Koalition gefährden könnte.

Am Samstagabend hatten sich Merkel und Seehofer zu einem Krisentreffen getroffen. Der CSU-Chef verließ das Kanzleramt nach gut zwei Stunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Am Sonntag tagt der CSU-Vorstand in München ab 15.00 Uhr, ab 17.00 Uhr kommt die CDU-Spitze in Berlin zusammen. Seehofer droht mit einem nationalen Alleingang und der Zurückweisung von bereits anderswo registrierten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze, falls keine “wirkungsgleichen” europäischen Lösungen gefunden werden. Merkel lehnt solche Alleingänge ab und hat indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Nach ihren Angaben gibt es nach Griechenland und Spanien von 14 weiteren EU-Staaten politische Zusagen, Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschließen.

UNKLARHEIT ÜBER TSCHECHIENS ZUSAGE

Die Bundesregierung blieb bei ihrer Darstellung, dass dazu auch Tschechien gehört. “Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln”, sagte ein Sprecher. “Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.” Die Verwaltungsabkommen hätten das Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Bei der Dublin-Regel geht es darum, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat und dort registriert wurde.

Die tschechische Regierung hatte Medienberichten zufolge am Samstag bestritten, Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben zu haben. Auch Ungarn und Polen wiesen zurück, feste Vereinbarungen eingegangen zu sein. Ein Sprecher der Budapester Regierung hatte am Donnerstag indes noch gesagt, Ungarn stelle Deutschland ein Abkommen in Aussicht. Die rechtsgerichteten Regierungen Polens, Tschechiens und Ungarns wehren sich seit Jahren gegen Verpflichtungen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Einem Papier der Bundesregierung zufolge haben sich noch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zu Verwaltungsabkommen bereiterklärt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußerte sich indes skeptisch: “Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden”, sagte er der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Samstag vor den Äußerungen aus Osteuropa erklärt, die Beschlüsse von Brüssel gingen “absolut in die richtige Richtung.”

EU-KOMMISSION SUCHT NACH STANDORT FÜR AUFFANGLAGER IN AFRIKA

Unterstützung erhielt Merkel aus den eigenen Reihen - so von Nordrhein-Westfalens Armin Laschet, der der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte, er hoffe, dass nach dem EU-Gipfel nationale Alleingänge jetzt vom Tisch seien. Ähnlich hatte sich zuvor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geäußert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die EU-Ergebnisse in der FAS als “gute Grundlage, um die Zuwanderung noch stärker zu steuern und zu begrenzen”.

Die SPD erarbeitete dem “Spiegel” zufolge ein Fünf-Punkte-Papier zur Asylpolitik, in dem eine gesamteuropäische Lösung gefordert wird. Geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika lehnt die SPD-Spitze demnach ab. Die EU-Kommission sucht derweil noch nach einem Standort für ein Aufnahmelager. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nannte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” aber keine Namen. Nach Informationen des Blatts hält die Brüsseler Behörde Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich.

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnte Aufnahmezentren der EU ab. “EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.” 

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