July 1, 2018 / 3:20 PM / 5 months ago

CSU-Kreise - Seehofer bleibt gegenüber Merkel hart

- von Andreas Rinke und Jörn Poltz und Tom Körkemeier

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and German Interior minister Horst Seehofer attend an event to commemorate victims of displacement in Berlin, Germany, June 20 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin/München (Reuters) - Die Konfrontation zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik hat sich am Sonntag dramatisch zugespitzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte in der CSU-Vorsstandssitzung in München die EU-Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Migration Parteikreisen zufolge am Sonntag “nicht wirkungsgleich” mit nationalen Maßnahmen. Eine Unterredung mit Merkel sei dem CSU-Chef zufolge wirkungslos geblieben. Seehofer habe seinen “Masterplan Migration” in der CSU-Spitze verteilt, in dem Zurückweisungen an der Grenze vorgesehen seien. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, falls dieser im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnet.

MERKEL: WILL MIT CSU GERN WEITER ZUSAMMENARBEITEN

In Teilnehmerkreisen hieß es weiter, dass Seehofer eine persönliche Erklärung in der Sitzung abgeben wolle. Im Anschluss an die Beratungen sei eine Pressekonferenz in München geplant. Die CDU-Spitze wollte sich ab 17.00 Uhr in Berlin beraten. Merkel sagte zuvor, sie wolle gern weiter mit der CSU zusammenarbeiten. Aber sie werde nach der Devise “nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter” handeln und Absprachen mit EU-Partnern suchen, sagte sie in einem aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

“Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird”, sagte die Kanzlerin. Auch in der EU-Gipfelerklärung sei davor gewarnt worden, dass bei nationalen Alleingängen der Schengen-Raum gefährdet sei. “Deshalb ist das einheitliche Handeln von Europa mir so wichtig.” Merkel wollte in dem Interview keine Angaben dazu machen, ob sie Seehofer entlassen werde, wenn er diesen nationalen Alleingang gegen den ausdrücklichen Willen der Koalitionspartner von CDU und SPD gehen sollte. Sie teile mit ihm das Ziel, die Migration nach Europa und Deutschland zu verringern. Gestritten werde nur über die Wege dahin. Sie warnte, bei Zurückweisungen im nationalen Alleingang würden Flüchtlinge “irgendwo umherirren” und möglicherweise an einem anderen Grenzübergang nach Deutschland kommen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht annehmen zu wollen.

Die EU habe auch dank des Drucks der CSU in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht, sagte Merkel. Man sei weit gekommen, aber dies reiche natürlich noch nicht aus. Zu Aussagen aus Tschechien, Ungarn und Polen, dass noch keine Verwaltungsvereinbarungen zur Rücknahme registrierter Flüchtlinge geschlossen worden seien, sagte Merkel, es gebe politische Zusagen. Sie bedauere Missverständnisse. Es sei nie behauptet worden, dass bereits Abkommen abgeschlossen seien. Diese fallen in Deutschland in die Zuständigkeit des von Seehofer geleiteten Innenministeriums.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich bereits vor den Beratungen in München skeptisch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und den von Merkel geplanten bilateralen Abkommen zur Rücknahme von registrierten Flüchtlingen geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach dagegen von Schritten in die richtige Richtung. Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes äußert sich zudem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch zu den Plänen. “Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei”, sagte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek.

UNKLARHEIT ÜBER TSCHECHIENS ZUSAGE

Merkel hatte bereits am Freitagabend die Koalitionsspitzen über den Stand ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung informiert. Danach haben sich neben Spanien und Griechenland 14 weitere EU-Staaten bereiterklärt, beschleunigte Verfahren zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, die in diesen Ländern registriert, dann aber nach Deutschland weitergezogen waren. Die Bundesregierung blieb bei ihrer Darstellung, dass dazu auch Tschechien gehört. “Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln”, sagte ein Sprecher zu Berichten, dass Tschechien davon wieder abrücke. “Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.”

Irritationen gab es auch mit Ungarn und Polen, die ebenfalls zu den 14 EU-Staaten gehören. Dem Reuters vorliegenden Papier der Bundesregierung zufolge haben sich noch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zu Verwaltungsabkommen bereiterklärt.

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