June 28, 2018 / 6:22 AM / 6 months ago

Seehofer zuversichtlich mit Blick auf Lösung im Asylstreit

German Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich optimistisch über eine Einigung im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt.

“Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen”, sagte der CSU-Chef am späten Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger”. Man versuche, das Problem “vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit” zu lösen. “Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.” Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, “dass wir uns verständigen”. Man sei in einer ernsten Lage, aber man befinde sich zugleich “in ganz vernünftigen Gesprächen, wie man was auflösen könnte”. Seehofer fügte hinzu: “Wir wissen schon, wie man verantwortlich mit der Situation umgeht.”

Der CSU-Chef sagte zudem, er habe großes Interesse daran, dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer europäischen Lösung komme. “Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge.” Wenn dies durch Merkel gelinge, werde er “am zufriedensten” sein. Dann sei auch die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe.

Seehofer hat angedroht, eigenmächtig die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, die auf europäische Vereinbarungen und bilaterale Abkommen setzt, hat für den Fall auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen und so indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht.

Seehofer sagte, ihm gehe es an den Grenzen zum einen um Personen mit Wiedereinreisesperren. Diese können schon seit vergangener Woche zurückgewiesen werden. Die andere Gruppe seien Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder dort registriert seien als Asylbewerber. Für ihn selbst gehe es bei dem Thema um seine Glaubwürdigkeit.

Merkels Äußerungen zur Richtlinienkompetenz, die er über die Medien wahrgenommen habe, seien ein “emotional ein schwieriger Moment” gewesen, sagte Seehofer. Auf die Frage, ob er mit dieser Kanzlerin noch arbeiten könne, sagte Seehofer “Ja” und fügte hinzu: “Wir reden miteinander, wir versuchen, Lösungen zu finden.” Gelungen sei dies etwa am Dienstagabend beim Baukindergeld.

Der Innenminister schloss einen Amtsverzicht nicht völlig aus. “Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt”, sagte er. Seine politischen Tage könnten “noch viele sein aber auch sehr wenige”. Ausweichend antwortete der CSU-Chef auf die Frage, ob Merkel ihn Anfang nächster Woche rauswerfen könnte. “Mich interessiert jetzt mehr, was die nächsten zwei Tage stattfindet.” Es stünden viele Gespräche an. “Vielleicht löst sich das schon am Sonntag total positiv auf.”

Seehofer sagte zugleich, niemand in seiner Partei wolle die Regierung gefährden, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU auflösen oder die Kanzlerin stürzen. Auf Nachfrage erklärte er, er würde Merkel nicht dazu raten, die Vertrauensfrage zu stellen.

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