January 26, 2018 / 1:41 PM / 4 months ago

Unions-Haushälter warnen vor Ausgaben-Flut einer neuen Koalition

Berlin (Reuters) - Haushaltspolitiker der Union warnen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vor einem zu üppigen Ausgaben-Programm einer neuen Bundesregierung.

German Chancellor Angela Merkel arrives for a statement at the CDU headquarters in Berlin, Germany, January 21, 2017, after Germany's Social Democrats (SPD) voted to begin formal coalition talks with Chancellor Merkel's conservatives. REUTERS/Axel Schmidt

“Alles, was im Sondierungspapier nicht bei den prioritären Maßnahmen aufgeführt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt”, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) am Freitag. Die im Sondierungspapier ausgewiesenen Kosten von 46 Milliarden Euro seien nur die halbe Wahrheit, zitiert das RND aus einem Papier der Unions-Haushaltspolitiker. Alle im Sondierungspapier aufgeführten Vorhaben könnten zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt und den Sozialkassen von bis zu 100 Milliarden Euro führen.

Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, rechnen die Unions-Haushälter mit Kosten von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro jährlich fällig. Höhere EU-Beiträge als Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU könnten laut Papier ab 2021 zu jährlichen Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen. Weitere Milliarden-Beträge wären für die Forschungsförderung sowie die Erhöhung der Entwicklungshilfe fällig. Die Auftstockung der Bundespolizei um 7500 Stellen sei in der Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

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