January 10, 2018 / 3:53 PM / 9 months ago

Zeitung - Ausgabenwünsche von 100 Mrd Euro bei Groko-Sondierungen

Berlin (Reuters) - Die Ausgabenwünsche der Sondierer für eine Regierungszusammenarbeit zwischen Union und SPD belaufen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen ähnlichen Betrag wie bei den Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis.

Leader of the Christian Democratic Union (CDU) and the acting German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz shakes hands before exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

So summierten sich die Wünsche der Fachgruppen auf rund 100 Milliarden Euro, berichtete die “Rheinische Post” am Mittwoch vorab unter Berufung auf Parteikreise. Darin seien noch nicht alle Vorstellungen enthalten, da einzelne Sondierungsgruppen ihre Beratungen noch nicht beendet hätten. Da der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt von 45 Milliarden Euro eingehalten werden solle, müssten bis zum Ende der Sondierungen am Donnerstag die Maßnahmen priorisiert werden.

Auch während der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen kursierte eine Summe von über 100 Milliarden Euro, wenn alle Ausgabenwünsche berücksichtigt worden wären. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag berichtet, dass der Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro nach dem Willen von Union und SPD aber auch bei den Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nicht gesprengt werden soll. Schon im bisherigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war eine Liste prioritärer Maßnahmen vereinbart worden, um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen. Vor allem die Union will an der seit 2014 bestehenden “schwarzen Null” festhalten, also einem Staatshaushalt ohne neue Schulden. Auch SPD-Vizechefin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Wochenende das Festhalten an der schwarzen Null zugesichert.

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