April 15, 2009 / 3:23 PM / 11 years ago

SPD blitzt mit Forderung nach Spitzentreffen ab

Berlin (Reuters) - Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einem Spitzentreffen noch im April beim Koalitionspartner CDU abgeblitzt.

Es bestehe keine Notwendigkeit für eine Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Monat, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg zeigte sich skeptisch, ob das Gremium noch vor Monatsende zusammentreten werde. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es im Mai eine Sitzung gebe. Ein SPD-Sprecher kritisierte daraufhin, die Union sei “offenkundig bisher nicht willens und in der Lage, zu schnellen Lösungen der offenen Fragen zu kommen”.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte wegen strittiger Themen eine Sondersitzung des Ausschusses noch im April verlangt und als offene Fragen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Jobcenter angeführt. SPD-Chef Franz Müntefering sprang ihm in der “Passauer Neuen Presse” zur Seite. “Die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen endgültige Klarheit, ob der Koalitionspartner bei wichtigen Themen mitmacht.” Als weitere Themen für ein Koalitionstreffen nannte SPD-Sprecher Stefan Giffeler die verstärkte Managerhaftung, die Börsenumsatzsteuer und einen Mindestlohn für die Zeitarbeit.

Pofalla sagte, ohne Zweifel gebe es in der Zeit bis zur Bundestagswahl noch viel zu tun. Zum Kampf gegen Steuerhinterziehung oder der Begrenzung von Managergehältern arbeiteten Arbeitsgruppen der Koalition derzeit an Konzepten. Auf deren Basis werde es zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, “so dass es überhaupt gar keine Notwendigkeit gibt, jetzt im April einen Koalitionsausschuss durchzuführen”. In der Regel würden die Ergebnisse der Koalitions-Arbeitsgruppen “eins zu eins übernommen”. Nur in Einzelfällen würden die Vorhaben im Koalitionsausschuss besprochen.

Giffeler verwies darauf, dass der letzte Ausschuss am 4. März getagt habe. Seit sechs Wochen sei keine Bereitschaft der Union zur Lösung der drängenden Fragen erkennbar. Nach Pofallas Äußerungen erwarte die SPD, dass die Union in Kürze Vorschläge machen werde.

Pofalla warf der SPD mit Blick auf die geforderte höhere Steuer für Spitzenverdiener vor, sie setze auf “Sozialneid, Spaltung und Negativkampagnen”. Müntefering verteidigte den Plan: “Den obersten Einkommen kann man - mindestens auf Zeit - mehr Geld abverlangen”, sagte er.

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