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Jamaika-Sondierer für größere deutsche internationale Rolle
3. November 2017 / 16:43 / in 21 Tagen

Jamaika-Sondierer für größere deutsche internationale Rolle

Berlin (Reuters) - CDU, CSU, FDP und Grüne streben eine aktivere deutsche Außen- und Entwicklungspolitik an.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU) is seen after exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir wollen die diplomatischen Ressourcen Deutschlands stärken”, heißt es in dem Papier zu dem Sondierungsstand der Komplexe Außen, Verteidigung, Entwicklung und Handel, das die Spitzen der vier Parteien am Freitag beschlossen haben. Sie legen darin ein Bekenntnis zu einer “werteorientierten Realpolitik” und einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit ab und wollen den bilateralen Elysee-Vertrag erneuern. Zugleich bekennen sich alle vier Parteien zum deutschen Engagement in multilateralen Organisationen wie der UN, der Nato und der Europäischen Union (EU), die gestärkt werden müsse. “Wir wollen gute Beziehungen zu Russland”, heißt es zudem in dem Papier. Allerdings seien die Grundlagen dafür die “Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft”, heißt es. Mit Entwicklungs- und Schwellenländern wird eine intensivere Zusammenarbeit angestrebt. Im Handelsteil wird die zentrale Rolle der WTO betont, die Parlamentsbeteiligung soll bei neuen Verträge gestärkt werden.

Der Streit über die Erhöhung des Wehretats ist allerdings auf die nächste Runde der Sondierung vertagt worden. So heißt es nur, dass die “Finanzausstattung auf der Zeitschiene” geklärt werden müsse. Auch der Streit zwischen Grünen und den anderen Parteien in der Handelspolitik wurde auf die nächste Runde verschoben. Dann solle geprüft werden, ob die anderen drei Parteien den Grünen-Forderungen nach Umwelt- und Sozialstandards in Handelsverträgen oder den Ratifizierungsstopps für das ausgehandelte und beschlossene Ceta-Handelsabkommen mit Kanada nachkommen werden.

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