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Jamaika-Sondierer wollen für Bildung mehr als 16 Milliarden Euro
10. November 2017 / 11:24 / in 11 Tagen

Jamaika-Sondierer wollen für Bildung mehr als 16 Milliarden Euro

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer von Union, FDP und Grüne haben für den Bildungs- und Forschungsbereich ein Paket mit Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro vorgeschlagen.

5, 10 and 20 Euro banknotes are seen in a picture illustration, in Bordeaux, Southwestern France, August 1, 2016. REUTERS/Regis Duvignau

In dem Reuters am Freitag vorliegenden Sondierungs-Papier (Stand Donnerstagabend) der Fachpolitiker gehören dazu unter anderem staatliche Mehrausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren, weil ein Jamaika-Bündnis den Forschungsanteil an der Wirtschaftsleistung von derzeit 3,0 Prozent schrittweise auf 3,5 Prozent anheben will. Eine ergänzende steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben bei Unternehmen würde rund sechs Milliarden Euro kosten. Für lebenslanges Lernen (eine Milliarde), mehr Aus- und Weiterbildung (eine Milliarde) über eine Ausweitung der Bafög-Förderung (eine Milliarde) finden sich eine Reihe weiterer Projekte in dem Papier, das nun von den Spitzen der vier Parteien verabschieden muss.

Noch strittig waren die von der Union geplanten Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung der Schulen und die digitale Fortbildung von Lehrer. FDP und Grünen setzen denselben Betrag an, rechnen darunter aber neben dem Digitalausbau auch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen dazu.

Bereits in der ersten Sondierungs-Runde hatten sich die Spitzen der Parteien darauf geeinigt, dass Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden soll. “Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt”, heißt es auch in dem überarbeiteten Papier.

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