February 2, 2018 / 12:33 PM / in 6 months

Groko visiert 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung an

Berlin (Reuters) - Die Unterhändler für eine Neuauflage der großen Koalition wollen nach SPD-Angaben zusätzliche 13 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Bildung und Forschung ausgeben.

An employee checks 100 Euro banknotes at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Der Löwenanteil mit elf Milliarden Euro solle auf Kitas, Schulen und Universitäten entfallen, teilte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Freitag in Berlin mit. Damit solle unter anderem die Digitalisierung und der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert werden. Für Kindertagesstätten seien 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zwei Milliarden Euro sollen in Forschung investiert werden.

Eltern sollten bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder in Ganztagsschulen erhalten, sagte Heil. Allein dafür werde der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für die Digitalisierung seien 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode vereinbart. Beschlossen sei, den Ausbau der neuen Techniken bis 2025 fortzuführen. Insgesamt seien dafür fünf Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Mittel zur Ausbildungsförderung (Bafög) sollen aufgestockt werden.

Für die Forschung hätten die Unterhändler ein Fördervolumen im Umfang von zwei Milliarden Euro vereinbart, sagte Heil. Die Ausgaben sollten stetig erhöht werden, so dass Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam bis 2025 diese Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern könnten.

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass bei den abschließenden Beratungen des Koalitionsvertrages keine Abstriche an den geplanten Bildungsausgaben vorgenommen werden. Er rechnet auch damit, in Bundestag und Bundesrat die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Mehrheit zu erreichen. Diese ist nötig, damit der Bund sich an der Finanzierung der bislang nur den Ländern vorbehaltenen Schulpolitik beteiligen darf. “Wer den Rechtsanspruch will, wer den Digitalpakt will, der muss das Grundgesetz ändern”, sagte Heil. “Wer jetzt versucht, da rumzuzicken, wird halt sehen, dass es das Geld für Digitalisierung und Ganztagsschulen nicht gibt.” Das werde sich keiner leisten wollen.

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