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HINTERGRUND-Jamaika-Partner ringen um Bundeswehr-Einsätze
8. November 2017 / 08:15 / in 17 Tagen

HINTERGRUND-Jamaika-Partner ringen um Bundeswehr-Einsätze

Berlin (Reuters) - Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Zukunft sind eines der großen Streitthemen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin.

A soldier of the German Bundeswehr (R) instructs soldiers of the Kurdish Peshmerga during a visit by German Minister of Defense Ursula von der Leyen at the educational centre Banslawa near Erbil, Iraq, September 23, 2016. REUTERS/Azad Lashkari

Knapp 4000 deutsche Soldaten sind derzeit in 13 Missionen in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und dem Kosovo stationiert - und die Grünen haben etwa der Hälfte der Einsätze nicht zugestimmt. Eine Bundestagsmehrheit wäre für die meisten Mandate dank der SPD-Stimmen zwar wohl auch in Zukunft gesichert. Ein Jamaika-Bündnis dürfte allerdings den Anspruch haben, auch in der Verteidigungspolitik allein handlungsfähig zu sein. Dazu würde gehören, die Militäreinsätze mit Regierungsmehrheit beschließen zu können.

Union, FDP und Grüne ringen nun darum, das Dilemma zu lösen. Klar scheint schon jetzt, dass der ein oder andere Einsatz unter einer Jamaika-Regierung verändert oder gar ganz beendet werden könnte.

Es folgt eine Liste der umstrittenen Missionen:

AUSBILDUNG DER PESCHMERGA IM NORDIRAK

Knapp 150 Bundeswehr-Soldaten bringen kurdischen Peschmerga im Norden des Irak seit Anfang 2015 den Umgang mit Waffen, militärische Taktik und Erste Hilfe für den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS bei. Inzwischen ist der IS recht weit zurückgedrängt, stattdessen rücken Kämpfe zwischen den Volksgruppen im Irak in den Vordergrund. Die Bundeswehr sei aber nicht dazu da, in Unabhängigkeitsstreitigkeiten innerhalb des Landes Partei zu ergreifen, kritisierte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour im “Tagesspiegel”. Auch in der Union stellt sich angesichts der veränderten Lage mancher die Frage nach einer Ausstiegs-Strategie.

EINSATZ VON AUFKLÄRUNGSJETS GEGEN DEN IS

Deutsche Tornado-Jets starten vom jordanischen Stützpunkt al-Asrak zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak und tragen damit zum Kampf gegen den IS bei. Rund 270 deutsche Soldaten sind an der Mission beteiligt. Die Grünen lehnen den Einsatz ab, weil er kein UN-Mandat als Grundlage hat und sie befürchten, dass die Türkei die deutschen Aufklärungsbilder für ihren Kampf gegen die Kurden einsetzen könnte.

AFGHANISTAN

Noch knapp 1000 deutsche Soldaten sind am Hindukusch stationiert und helfen bei der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. Seit dem weitgehenden Abzug der Nato-Kampftruppen 2014 hat sich die Sicherheitslage in dem Land massiv verschlechtert. Bei den Grünen ist der seit inzwischen 15 Jahren laufende Einsatz hoch umstritten. Ein Kompromiss könnte sich vielleicht finden lassen, indem Deutschland künftig sein ziviles Engagement für das Land noch verstärkt.

EINSATZ GEGEN PIRATEN AM HORN VON AFRIKA

Die Mission soll dazu dienen, die Seehandelsroute am Horn von Afrika - eine der wichtigsten weltweit - zu sichern. Früher trugen die Grünen die EU-Mission mit, seit einigen Jahren enthalten sie sich jedoch, weil ein Beschluss auf EU-Ebene die Verfolgung von Piraten auch an Land gestattet. “Wenn Deutschland einen nationalen Vorbehalt anmelden und erklären würde, dass keine deutschen Soldaten an Land geschickt werden, könnten wir problemlos zustimmen”, sagte Nouripour dem “Tagesspiegel”.

OPERATION SOPHIA

Die Marine hat gut 200 Soldaten im Einsatz, um Schleuser zu stoppen und Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Die Grünen lehnen die europäische Mission als Militarisierung der Flüchtlingshilfe ebenso ab wie die ebenfalls in dem Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache.

EU-AUSBILDUNGSEINSATZ FÜR SOMALIA

Weniger als ein Dutzend deutscher Soldaten hilft aktuell bei der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte. Die Grünen halten diesen Einsatz grundsätzlich zwar für sinnvoll, kritisieren aber, dass die Soldaten danach in Somalia nicht bezahlt werden. Damit bilde man nur künftige Piraten und Milizionäre aus. Der Einsatz ist so klein, dass er als eher symbolisch gilt und womöglich für Jamaika geopfert werden könnte.

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