Reuters logo
ANALYSE-Jamaika-Gruppentherapeutin Merkel - "Ich will das"
8. November 2017 / 08:15 / in 10 Tagen

ANALYSE-Jamaika-Gruppentherapeutin Merkel - "Ich will das"

Berlin (Reuters) - Angela Merkel gilt nach zwölf Jahren Amtszeit nicht gerade als Frau der klaren Worte.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU), walks through the Reichstag building before the beginning of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ihre “Ich will das”-Äußerung zu Jamaika in der CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung am Montag wiegt deshalb nach Ansicht aus Unionskreisen umso stärker. Kurze Zeit später fügte die Kanzlerin dann noch in einem Video-Podcast hinzu, dass sie mit der Sondierung bis zum 16. November fertig sein möchte. Die verbale Offensive und Festlegung steht in merkwürdigem Kontrast zur Rolle, die Merkel und die CDU bisher in diesen Jamaika-Sondierungen gespielt haben. Nach außen behakten sich vor allem FDP, Grüne und CSU, während die Christdemokraten weitgehend schwiegen. Sogar bei den bisherigen Auftritten der Generalsekretäre spielte der CDU-Vertreter eher den ausgleichenden Part - was nicht immer auf Zustimmung stößt.

Alle Teilnehmer der Jamaika-Sondierung wissen aber, dass Merkel ein übergeordnetes Ziel hat: Sie will zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Da sich die SPD bereits in die Opposition verabschiedet hat, scheint ihr Schicksal an einer erfolgreichen Sondierung und einem Bündnis der vier ungleichen Partner zu hängen. Dem Hinweis “Ich will das” könnte man also ein “Das muss gelingen” hinzufügen - was Merkels eigene Verhandlungsposition nicht unbedingt stärkt. Sie sei am stärksten darauf angewiesen, dass alle Partner mitspielten, heißt es parteiübergreifend bei den Sondierern. Basta-Positionen verbieten sich deshalb.

LANGE GRUPPENSITZUNGEN MACHT PARTEIEN NERVÖS

In der Union wird die erste Phase der Gespräche mit einer Gruppentherapie verglichen. Merkel ließ die Protagonisten einfach reden. Die Folge des vereinbarten Rahmens war, dass sich die Sondierer zwei Wochen darüber unterhielten und aufregten, was die anderen Parteien sich wünschten. “Erst mal reden lassen - Merkel kennt dieses Verfahren aus Brüssel, aus den EU-Verhandlungen”, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dazu. Das sei ein Mittel, um unterschiedliche Politiker aneinander zu gewöhnen - und die Erkenntnis sacken zu lassen, dass man Kompromisse eingehen müsse.

Der doppelte Nachteil dieser Strategie: In der vergangenen Woche machte sich bei Seehofer selbst, aber auch etwa beim dem Grünen-Unterhändler Robert Habeck Ungeduld breit. So könne es nicht weitergehen, schimpften immer mehr Sondierer. Die Kanzlerin müsse ihre abwartende Haltung endlich aufgeben und mal steuern statt moderieren. “Mich nervt das, wieviel Zeit wir hier miteinander verbringen, um uns anzunähern, obwohl allen vernünftigen Menschen klar sein muss, auf welche Kompromisslinien man sich einigen muss”, beklagte ein ungeduldiger FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki am Dienstag.

Merkel habe nur selten selbst eingegriffen, erzählen die Sondierer: So habe sie etwa die Debatte einmal beendet, als CSU-Jamaika-Skeptiker Alexander Dobrindt den Grünen wieder einmal den Abbruch der Gespräche angedroht habe, hieß es. Ein anderes Mal habe sie den Grünen klar gemacht, dass das Wort “Kohleausstieg” in keinem Sondierungspapier auftauchen werde. Und sie sorgte auch mit dafür, dass die Ablehnung des Euro-Zonen-Budgets aus Rücksicht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erst einmal nicht in den Sondierungspapieren auftauchte.

Ansonsten, so berichten Teilnehmer, lasse Merkel die anderen sondieren und etwa Kanzleramtschef Peter Altmaier Druck aufbauen. Insgesamt sorge sie für gute Stimmung mit launigen humorvollen Bemerkungen, heißt es. Nur reiche dies in der nun begonnenen zweiten Phase eben nicht mehr aus. “Eine Regierung kann man nicht aus einem Potpourri von Fragen entwickeln”, warnt etwa Dobrindt. Also wächst der Druck auf die Kanzlerin, die Gespräche stärker zu steuern und Lösungen durchzusetzen.

“WAS HAT SIE EIGENTLICH HERAUSGEHOLT?”

Das zweite Problem: In der CDU wird durchaus kritisch gefragt, wo denn die eigene Profilierung in den Sondierungen bleibe. Die Rechts-Links-Kursdebatte nach dem schlechten CDU-Bundestagswahlergebnis ist zwar wieder etwas eingeschlafen. Bis auf einige Rechts-Außen etwa aus der sächsischen CDU wird auch Merkel nicht infrage gestellt, wozu ihre weiter guten persönlichen Umfragewerte beitragen.

Aber das Misstrauen einiger parteiinternen Kritiker sitzt tief, dass Merkel zu große Zugeständnisse machen könnte - während FDP, Grüne und CSU für ihre Interessen kämpften. Um das Misstrauen zu dämpfen, betonte die CDU-Chefin deshalb in Präsidium und Bundesvorstand der Partei am Montag ausdrücklich, auch sie werde nicht jeden Koalitionsvertrag unterschreiben. Das kam nach Teilnehmerangaben zunächst ebenso gut an wie ihr Hinweis, dass CDU und CSU bis auf die Frage der Mütterrente wirklich an einem Strang zögen. Aber ähnlich wie Seehofer dürfte auch Merkel bei der CDU-Klausurtagung Mitte November kritisch gefragt werden, was sie eigentlich für ihre Partei bei den Verhandlungen herausgeholt habe, heißt es in der CDU.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below