December 1, 2017 / 12:16 PM / 14 days ago

SPD hält sich Bildung neuer großen Koalition offen

Berlin (Reuters) - Die SPD öffnet sich für Gespräche mit der Union, will sich aber nicht auf die Bildung einer neuen großen Koalition festlegen lassen.

The Reichstag building, seat of the Bundestag, is seen in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition”, sagte Parteichef Martin Schulz am Freitag nach dreistündigen Beratungen der engeren Parteiführung. “Wir werden auf dem SPD-Parteitag auch andere Varianten beraten.” CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sagte dagegen nach der Beratung des CDU-Bundesvorstands, seine Partei sei bereit für Gespräche über die Bildung einer “stabilen Regierung”. Mehrere CDU-Politiker zeigten sich überzeugt, dass es eine Neuauflage des Bündnisses aus Union und SPD geben werde.

Im “Spiegel” nannte Schulz Kernanliegen seiner Partei in Gesprächen mit der Union. Die deutsche Euro-Politik werde sich ändern müssen. Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde “ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein”. Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz.

Dagegen warnte CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler die SPD vor roten Linien: “Wir sind für uns jedenfalls der Auffassung, dass wir bereit sind, ernsthaft in solche Gespräche einzutreten - das heißt auch ohne Vorbedingungen”, sagte er.

GROSSE VORBEHALTE IN DER SPD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagabend gut zwei Stunden mit Bundeskanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue. Er hatte alle Parteien unmittelbar nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen gewarnt, dass sie nicht auf Neuwahlen setzen sollten. Die SPD-Spitze sah sich dadurch zu einer Kehrtwende gezwungen, nachdem sie zunächst für Neuwahlen plädiert und eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen hatte.

Aus Parteikreisen hieß es, Schulz habe sich in dem Gespräch offen für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU gezeigt. Alle vier Teilnehmer seien sich zudem einig gewesen, dass das in anderen europäischen Ländern vorhandene Modell einer Minderheitsregierung nicht einfach auf Deutschland übertragen werden könne. In anderen Staaten gehe es meist um Minderheitsregierungen, die von Parteien aus dem gleichen politischen Lager unterstützt würden. Einige Politiker von SPD und CDU hatten für eine Minderheitsregierung votiert. “Ich persönlich halte nichts von einer Minderheitsregierung, auch nicht von Neuwahlen, denn es geht um Stabilität und es geht um Verlässlichkeit, Berechenbarkeit in sehr unruhigen Zeiten”, sagte CDU-Vize Julia Klöckner.

Schulz warf der Union vor, Quelle für einen “Bild”-Bericht gewesen zu sein, nach dem die SPD sich zu Gesprächen über eine große Koalition entschieden habe. Er habe Merkel in einem Telefonat am Mittag gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. Wer Falschmeldungen in Umlauf setze, zerstöre Vertrauen. Der Parteivorstand werde am Montag das weitere Vorgehen beschließen.

Aus SPD-Kreisen hieß es, ein Beschlussvorschlag des Parteivorstandes für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag werde in die Richtung gehen, dass die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union bereit sei. Partei-Vize Manuela Schwesig machte deutlich, dass es in der SPD keine einheitliche Linie gibt. “Klar ist, dass wir in unserer Partei sehr, sehr unterschiedliche Meinungen haben, von massiver Ablehnung der großen Koalition, aber auch Skepsis vor Neuwahlen und vielen Befürwortern von dritten Möglichkeiten”, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. “Das Meinungsbild ist sehr verschieden.” Deshalb gelte es, in Ruhe zu beraten und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Tagesordnung für den dreitägigen Parteitag will die SPD offenbar umwerfen. Zum Auftakt soll nach einer Rede von Schulz nun zunächst über den Leitantrag mit der Linie für die Regierungsbildung debattiert und entschieden werden. Erst danach soll nach derzeitigen Überlegungen die Neuwahl der Parteispitze stattfinden, bei der sich Schulz zur Wiederwahl stellt. Bisher war vorgesehen, die Wahlen vor dem Leitantrag abzuhalten. Die SPD-Spitze will verhindern, dass sich bei der Wahl des Führungspersonals die in an Basis weit verbreitete Ablehnung einer großen Koalition in schlechten Ergebnissen entlädt.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring rechnet mit einem längeren Zeitraums bis zur Bildung einer Regierung. “Die Einlaufkurve für die SPD ist groß”, sagte Mohring zu Reuters. [nL8N1O121W] Klöckner rechnet mit einer Regierungsbildung “um die Fastnachtszeit oder danach”. “Aber am Ende sollte man fertig sein vor 2021, weil dann ist die nächste Wahl”, fügte sie scherzhaft hinzu.

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