January 14, 2018 / 2:30 PM / 6 months ago

CDU will Sondierungsergebnis nicht nachbessern - "Kein Rosinenpicken"

Berlin (Reuters) - Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab.

The blue print for the coalition deal document is seen after a news conference of acting German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend”, twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner am Sonntag. Das mache keinen guten Eindruck. “Wir setzen auf Verlässlichkeit”, betonte sie: “Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!”

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. “Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen”, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgaben). “Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös.” Die Union sei strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen. “Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche”, so Strobl. “Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.”

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die SPD, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. “Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen.

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