February 9, 2018 / 7:23 AM / 8 months ago

HINTERGRUND-Nachbeben wegen Koalitionsvertrag erfasst die CDU

- von Andreas Rinke

German Interior Minister Thomas de Maiziere listens to a statement of Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz, Christian Democratic Union (CDU) leader and German Chancellor Angela Merkel and Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer after coalition talks to form a new coalition government in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - “Empörung trifft Gelassenheit” - Mit diesen Worten umschreibt ein führender CDU-Politiker am Donnerstag die Gefühlslage in der CDU-Spitze nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU.

Da hatte die “Bild”-Zeitung schon in großen Lettern getitelt: “Kanzlerin um jeden Preis - Merkel schenkt der SPD die Regierung”. Zudem hatte es vom Wirtschaftsflügel harte Kritik vor allem an der vereinbaren Ressortzuteilung gegeben. “Das Finanzressort aus der Hand zu geben, überwiegt alle anderen negativen Ergebnisse dieses Koalitionsvertrages. Diese Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider”, sagte etwa der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Nachrichtenagentur Reuters.

Generell finden die Diskussionen in der CDU auf vier Ebenen statt, die mindestens bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar auch anhalten dürften: über die Ressortverteilung, die Minister, die Inhalte - und über die Zukunft der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. In der CDU wird dabei betont, die Berichterstattung über den angeblichen Sieg der SPD in den Verhandlungen lasse die Chancen steigen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden.

SCHLECHTER DEAL BEI DEN RESSORTS?

Hauptkritikpunkt war gerade beim Wirtschaftsflügel die Ressortverteilung. “Mit dem Sozial- und dem Familien-Ressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD”, kritisiert Steiger. In ein ähnliches Horn stößt der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann. Die Aufteilung gehe “mitten ins Mark der CDU”, kritisierte er. “Die Verteilung der Ministerien lässt jede Ausgewogenheit vermissen.”

Die Unionsspitze hält dagegen, dass dies Unsinn sei. Merkel hatte schon am Mittwoch beklagt, dass nur über aufgegebene, nicht aber über neue Ministerien wie das Wirtschaftsressort gesprochen werde - das die CDU das erste Mal seit 1966 wieder besetzt. In der CDU-Führung wird ohnehin eine ganz andere Rechnung aufgemacht: Die Union habe sich alle Zukunfts- und Infrastrukturressorts gesichert, die SPD dagegen vor allem das Prestige. Bereits 2005 bis 2009 habe die SPD zudem sowohl das Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium innegehabt - in dieser Zeit wurde die Schuldenbremse beschlossen. Politik werde am Ende ohnehin nie gegen das Kanzleramt gemacht - was die SPD etwa beim Thema Teilzeit zu spüren bekam. Das ändert nichts an einem breiterem Unwohlsein in der CDU. Denn ohne das Innen-, Finanz- und Justizministerium habe die Partei nun kein “Veto”-Ressort mehr in der Hand.

DEBATTE UMS PERSONAL

Verbunden ist die Ressortdebatte mit der Frage, welche Personen Minister werden sollen. In jeder Partei wird dabei auf eine angemessene Repräsentation zwischen Regionen und Flügeln, auch zwischen Männern und Frauen geachtet. Eine erste lancierte Liste möglicher Ministerposten sorgte deshalb für Aufregung, weil etwa der nordrhein-westfälische Politiker Jens Spahn nicht erwähnt wurde, der von einigen Konservativen und Jungen in der Partei als ihre Gallionsfigur angesehen wird.

Merkel stellte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Vorstand am Mittwoch klar, dass überhaupt noch keine Entscheidung gefallen sei. Allerdings hatte die Kanzlerin in ihrem ersten Kabinett deutlich gemacht, wie wenig sie von zuviel Proporz hält. Nordrhein-Westfalen als größter Landesverband hat ebenso wenig einen automatischen Anspruch auf einen Ministerposten wie etwa die ostdeutsche Landesverbände. Entscheiden wird möglicherweise erst nach dem CDU-Parteitag - Unmut bei den dann nicht Berücksichtigen ist programmiert.

WEITGEHENDE ZUFRIEDENHEIT MIT INHALTEN

Alle entscheidenden Gruppierungen in der CDU haben sich am Donnerstag zu Wort gemeldet. Der Blick auf den Ministerien-Streit verstellt etwas, dass hier das Urteil keineswegs so negativ ausfiel. Zwar fällt der Wirtschaftsflügel mit seiner harschen Kritik heraus - aber das zählt in der Volkspartei wenig, weil dies bei jeder großen Koalition der Fall ist. “Alle beteiligten Parteien können sich mit für sie entscheidenden Punkten wiederfinden und alle mussten auch Abstriche und Kompromisse hinnehmen. Insgesamt haben wir einen fairen Ausgleich gefunden”, sagte selbst der für Wirtschaft zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Christian Hirte.

Von den Familien-, Sozial-, Bau-, Frauen- und Familienpolitikern bis zu den Senioren kommen ohnehin überwiegend positive Reaktionen zum Koalitionsvertrag. Ihr gemeinsamer Einfluss auf den Kurs der CDU ist erheblich wichtiger - auch wenn diese Gruppierungen meistens wenig laut auftreten. In der CDU wird darauf verwiesen, dass die Zugeständnisse an die SPD sich gerade in den Bereichen Migration, Arbeit- und Gesundheit sehr in Grenzen hielten.

MERKELS ZUKUNFT

Wie nach der Bundestagswahl stellt sich nach Abschluss des Koalitionsvertrages erneut die Frage nach der Zukunft Merkels, die seit zwölf Jahren regiert. In der CSU und nun auch in der SPD sind Schritte zu einer Erneuerung der Partei gefallen. Selbst im Merkel-Lager wird deshalb eine Debatte auch über die Kanzlerin als “natürlich” empfunden. Allerdings gibt es gleichzeitig die Erwartung, dass ihre Rolle erst einmal gestärkt ist: Denn mit der Kanzlerin verbinden laut allen Umfragen die Bürger zunächst einmal das Image Stabilität und Kontinuität. Das Zustandekommen einer neuen Regierung ist also für Merkel tatsächlich oberstes Ziel - was erklärt, warum die CDU in der entscheidenden Nacht Drohungen sowohl der SPD als auch der bayerischen Regionalpartei CSU im Ministeriumsstreit nachgab.

Merkels Strategie war bisher eine personelle Erneuerung der zweiten Reihe - die etwa in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter Fraktionschef Volker Kauder auch eingeleitet wurde. Dass sie ihrem Vertrauten und langgedienten Innenminister Thomas de Maiziere bereits klar machte, dass er dem Kabinett nicht mehr angehören könne, ist ein erster Schritt für ähnliche Entscheidungen für das Kabinett. Diese sollen dann auch den Druck auf einen Wechsel an der CDU-Spitze etwas nehmen.

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