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Inlandsnachrichten

CDU-Chefin verteidigt Beschlüsse zu Wahlrecht und Kurzarbeitergeld

Christian Democratic Union Chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a news conference after a meeting with German Chancellor Angela Merkel at the Chancellery in Berlin, Germany, August 25, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Koalitionsbeschlüsse zu Wahlrechtsreform und Kurzarbeitergeld verteidigt.

Auf die Frage, was an dem Ergebnis zu loben sei, dass sich Bundestag erst nach der Wahl 2025 spürbar verkleinere, sagte sie am Montagmorgen in der ARD, dies sei ein erster “Dämpfungsschritt”. “Insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß.” Angesichts der Tatsache, dass viele Kommentatoren gesagt hätten die Koalition werde sich auf keinen Fall auf eine Wahlrechtsform einigen, sei das Ergebnis “durchaus beachtenswert”. Jetzt sei es an der Opposition, sich an diesen Schritten “konstruktiv zu beteiligen”.

Zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds sagte sie, dies sei im Interesse der Menschen. Es werde aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Deren Mehraufwendungen dafür würden mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gedeckt, damit es nicht zu Steigerungen bei den Sozialbeiträgen komme. Auf die Frage, ob sie versprechen könne, dass die Sozialabgaben weiter bei unter 40 Prozent bleiben, sagte sie: “Das ist das erklärte Ziel der CDU. Darauf wollen und werden wir achten.”

Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.

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