February 26, 2018 / 6:21 AM / 9 months ago

Jünger und weiblicher - Merkel setzt auf neues Ministerteam

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

Julia Kloeckner of the Christian Democratic Union (CDU) arrives for a party board meeting in Berlin, Germany, February 25, 2018. REUTERS/Axel Schmidt - UP1EE2P15QIA4

Berlin (Reuters) - Mit einem jüngeren und weiblicheren Team will Kanzlerin Angela Merkel die CDU in eine neue große Koalition mit der SPD führen.

Am Sonntagabend präsentierte die CDU-Chefin ihre Ministerriege, in der drei von sechs Posten mit Frauen besetzt werden sollen. Dabei will sie ihren prominentesten parteiinternen Kritiker, den 37-jährigen Jens Spahn, zum Gesundheitsminister machen. Die 46-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek soll neue Bildungsministerin werden. Altbekannte Gesichter sind Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Wirtschaft), die seit 2005 jedem Kabinett unter Merkel angehört haben, allerdings in verschiedenen Funktionen. “Ich glaube, damit haben wir ein tatkräftiges, ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team aufgestellt”, sagte Merkel. Während verschiedene CDU-Flügel die Personalentscheidungen begrüßten, kam Kritik aus der Opposition.

Merkel präsentierte am Sonntag zunächst dem CDU-Präsidium und dann dem Bundesvorstand die Liste mit den sechs Ministern und drei Staatsministern. Auf einem Sonderparteitag am Montag soll dann die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD fallen. Zudem soll Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Kabinettsposten sollen auch Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramtschef) erhalten. Merkel kündigte an, dass dieser auch einen Koordinierungsausschuss für Digitalisierung im Kanzleramt ansiedeln werde, weil das Thema bei den Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD auf mehrere Ministerien verteilt worden sei.

Monika Grütters soll als Staatsministerin für Kultur weiter machen. Staatsministerin für Integration im Kanzleramt soll die Baden-Württembergerin Annette Widmann-Mauz werden, zusätzlicher Staatsminister zudem der aus Niedersachsen stammende Jurist Hendrik Hoppenstedt. Damit sind rund 60 Prozent der künftigen Führungsposten der CDU in einer Regierung von Frauen besetzt.

PROMINENTE ROLLE FÜR MERKEL-KRITIKER

Am meisten Diskussionen hatte es in den vergangenen Tagen um die Frage gegeben, ob Merkel auch das Präsidiumsmitglied Spahn ins Kabinett beruft. Er war mehrere Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Seit 2015 ist Spahn parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der aus dem Münsterland stammende Politiker fiel mehrfach mit Kritik an Merkel auf. Unter anderem forderte er eine härtere Flüchtlingspolitik und ein konservativeres Profil der Partei. Grund für ihre Entscheidung sei der Blick auf Fähigkeiten gewesen, sagte Merkel. Zudem wolle sie jüngeren Politikern die Chance geben, Erfahrungen zu sammeln.

Die als Bildungsministerin vorgesehene Karliczek stammt wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Sie ist bisher Parlamentarische Geschäftsführerin in der Unions-Fraktion. Merkel rechtfertigte ihre Entscheidung, keinen Minister aus den neuen Bundesländern zu ernennen. Sie stamme selbst aus Mecklenburg-Vorpommern. “Ich möchte eigentlich ungern aus meiner Heimat vertreiben werden und bitte die definierte Hoheit auch auf die Bundeskanzlerin anzuwenden”, sagte Merkel. Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring forderte dennoch auch für die neue Legislaturperiode die Berufung eines Ostbeauftragten.

VERZICHT AUF ALTE WEGGEFÄHRTEN MERKELS

Merkel bezeichnete es als “schmerzlich”, dass sie nicht nur dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière nicht mehr in ihrem Team habe, sondern auch auf Gesundheitsminister Hermann Gröhe verzichten müsse. Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag sagte sie, dass sie auf die Bildung einer stabilen Regierung hoffe. Sie habe auf dem EU-Gipfel gerade erst wieder zu spüren bekommen, dass dies von den Partnern Deutschlands erwartet werde. CDU-Vize Armin Laschet äußerte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen werde.

Für Merkel ist die Benennung der Minister der dritte und abschließende Schritt einer personellen Neuaufstellung ihrer Partei - hinter ihrer Person. Die Bundestagsfraktion der Union hatte Ende Januar eine Reihe von 30- bis 40-Jährigen in Stellvertreterposten gebracht. Am vergangnen Montag überraschte die CDU-Chefin mit der Nominierung der 55-jährigen saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin.[nL8N1QF0IB]

Sowohl vom Wirtschaftsflügel als auch anderen Parteigruppierungen kam Lob für die personelle Neuaufstellung. “Dies ist Angela Merkel hervorragend gelungen”, sagte etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dagegen übte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter scharfe Kritik: “Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt”, sagte er der “Welt”.

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