March 12, 2018 / 8:10 AM / 9 months ago

CDU-Generalsekretärin will "starke Achse" mit der Wirtschaft

Annegret Kramp-Karrenbauer addresses a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen.

Sie kündigte am Montag im ZDF eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft an. Gerade der Handelsstreit mit den USA zeige, dass die Regierung bei der Vertretung deutscher Interessen “eine starke Achse” mit der deutschen Wirtschaft bilden müsse. Die Vorwürfe, dass die neue Koalition nicht genug für die Sicherung der Zukunft und die Begrenzung der Lasten für die Betriebe tun wolle, nannte sie “nicht ganz so berechtigt”.

Die Ankündigung des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, sieht Kramp-Karrenbauer als ein “gutes Zeichen, dass wir näher an die Probleme heranrücken”. Zum Werbeverbot für Abtreibungen habe die CDU dezidiert eine andere Auffassung als die SPD. Die CDU setze auf das Schutzkonzept und dazu gehöre das Werbeverbot. Sie sei bereit, darüber öffentlich kontrovers zu diskutieren. Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben. Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl unterzeichnen CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für Mittwoch geplant.

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