June 3, 2019 / 12:45 PM / 3 months ago

CDU führt trotz SPD-Krise demonstrativ Programmdebatte

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party CDU speaks during Manfred Weber's, candidate of the European People's Party (EPP) for the next European Commission President, final campaign event ahead of the EU election in Munich, Germany, May 24, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die CDU hat ungeachtet der SPD-Personalrochaden eine Neuaufstellung in der Klimaschutzpolitik diskutiert.

“Wir wollen unserem Regierungsauftrag gerecht werden. Deutschland muss handlungsfähig sein”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Abschluss der zweitägigen Tagung der CDU-Klausur in Berlin. Dort wurde nach Angaben mehrerer Teilnehmer nicht offiziell über einen möglichen Regierungsbruch durch die SPD gesprochen. Stattdessen debattierte die CDU demonstrativ über Klimaschutz, Digitalisierung und übte Selbstkritik im Umgang mit sozialen Medien. Sowohl CDU-Präsidium als auch -Bundesvorstand hätten deutlich gemacht, dass sie die Reformen mit ihr an der Spitze angehen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kritik an ihrer Person für das schwache Abschneiden bei der Europawahl.

Kramp-Karrenbauer warnte die SPD vor einer Regierungskrise in Deutschland und einem “Dauerwahlkampf”. Dies würde sich negativ auf die Durchsetzung deutscher Interessen in der EU auswirken. Zuvor hatten die CDU-Vizes Volker Bouffier und Julia Klöckner die SPD aufgefordert, sich schnell neu zu sortieren und an der Arbeit der großen Koalition festzuhalten. Fragen, ob sie bei einem Bruch der großen Koalition und Neuwahlen selbst als Kanzlerkandidatin bereitstünde, wich Kramp-Karrenbauer aus. “Für alles, was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist”, sagte sie lediglich.

Die CDU will bis Herbst Festlegungen etwa in der Klimaschutzpolitik treffen. Parallel dazu wird auch die Bundesregierung eine Entscheidung über strittige Fragen wie etwa eine CO2-Steuer treffen. Kramp-Karrenbauer sprach von einer “sehr kontroversen, selbstkritischen, leidenschaftlichen, aber auch konstruktiven Diskussion” auf der Klausurtagung. Die Partei habe nach dem schlechten Wahlergebnis die “Botschaft verstanden”. Es sei wichtig gewesen, dass die Partei über ihre eigenen Defizite geredet habe. Auf die Frage nach eigenen Fehlern sagte Kramp-Karrenbauer, sie habe im Wahlkampf zuviel Rücksicht genommen und deshalb Veränderungsbedarf in der Partei nicht konsequent durchgesetzt. “Ich habe deutlich gemacht, dass ich das ändere”, ohne aber konkrete Punkte zu nennen.

Die CDU werde sich zudem wieder stärker Zukunftsfragen widmen, kündigte sie zugleich an. Dabei wolle man aber bisherige Kernthemen wie etwa Wirtschaft oder Sicherheit aufgeben.

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