Reuters logo
Erste Koalitions-Lockerungsübungen von CDU und SPD
November 21, 2017 / 5:58 PM / 22 days ago

Erste Koalitions-Lockerungsübungen von CDU und SPD

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundspräsident Frank-Walter Steinmeier kommt Bewegung in die Debatte über eine neue große Koalition: CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring stellte am Dienstag der SPD im Falle eines erneuten Bündnisses im Reuters-Interview eine Rentenreform mit Solidarrente in Aussicht.

German Chancellor Angela Merkel speaks with Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz as they attend a meeting of the Bundestag in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Mehrere SPD-Politiker warnten ihre Partei davor, eine neue Koalition mit CDU und CSU zu kategorisch auszuschließen.

“Ich könnte mir vorstellen, dass man der SPD anbieten könnte, zusammen in einer großen Koalition eine Rentenreform umzusetzen und nicht nur in einer Kommission zu beraten”, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mohring. Beschlüsse könnten in dieser Legislaturperiode fallen. Ausdrücklich ging er dabei auf eine wichtige Forderung der SPD auf dem Wahlkampf ein. “Das schließt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, ausdrücklich mit ein”, betonte der CDU-Politiker. “Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition.”

Erst am Montag hatte sich die SPD-Spitze einstimmig gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Im Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten eine Solidarrente für diejenigen gefordert, die 35 Jahre Beiträge gezahlt, aber keine ausreichende Anzahl an Renten-Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen haben. Dies zielt auf Gruppen mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende. Zeiten für Kindererziehung und Pflege sollen angerechnet werden. Die Solidarrente soll danach zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen. Damit würden regional unterschiedliche Wohnkosten berücksichtigt.

KAHRS: SCHULZ SOLLTE OFFEN IN GESPRÄCH MIT STEINMEIER GEHEN

Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine große Koalition nicht mehr ausschließen. “Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation. Martin Schulz sollte offen in das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen”, sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). “Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war’s.” Der Bundespräsident müsse ausloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gebe. Das sei aber unmöglich, wenn die SPD eine große Koalition von vornherein ausschließe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sprach sich für Gespräche mit CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. “Die SPD hat sich zu weit festgelegt”, sagte Westphal dem “Handelsblatt” laut Vorabbericht. Doch Bewegung sei möglich. “Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.” Auch der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, plädierte für eine vorsichtige Haltung: “Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen”, sagte er der Zeitung. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte dagegen, eine große Koalition als Dauerzustand stärke nur die extremen Ränder. Deutschland würde so auf österreichische Verhältnisse zusteuern, sagte er Reuters.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below