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CSU-Landesgruppenchef erwartet schwierige Jamaika-Gespräche zu Verkehr
1. November 2017 / 11:59 / in 19 Tagen

CSU-Landesgruppenchef erwartet schwierige Jamaika-Gespräche zu Verkehr

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierungen erreichen nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schwierige Phase.

Parliamentary floor leader of the Christian Social Union (CSU) Alexander Dobrindt gives an interview in Berlin, Germany, October 10, 2017. REUTERS/Reinhard Krause

“Heute wird es wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch vor Beginn der Sondierungsrunden zu Landwirtschaft und Verkehr. “Bei uns ist klar, dass wir allgemeine Fahrverbote ablehnen.” Auch die Forderung, 2030 Verbrennungsmotoren zu verbieten, sei nicht akzeptabel. Dobrindt betonte zudem, dass es “überhaupt keinen Verhandlungsspielraum” bei der Pkw-Maut gebe. “Die nötigen Ausschreibungen laufen bereits, die technische Umsetzung bestehender Gesetze findet ja gerade statt”, sagte er. Er wisse deshalb nicht, ob es im Tagesverlauf eine Einigung mit CDU, FDP und Grünen geben könne. “Ich glaube, dass bei diesen heute anstehenden Themen sich zeigt, dass der Weg nach Jamaika noch sehr, sehr weit ist.”

Hintergrund ist der Streit über Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal und drohende Fahrverbote in Städten wegen der Stickoxid-Belastung. Die vier Parteien sprechen heute das erste Mal über die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft.

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