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Söder pocht vor Gesprächen mit SPD auf Unions-Flüchtlingspositionen
December 6, 2017 / 9:59 AM / 6 days ago

Söder pocht vor Gesprächen mit SPD auf Unions-Flüchtlingspositionen

Berlin (Reuters) - Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine harte Linie der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Flüchtlingspolitik: “Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden”, sagte der CSU-Politiker den “Nürnberger Nachrichten” vom Mittwoch.

Bavarian Finance Minister Markus Soeder arrives for a Christian Social Union (CSU) for a board meeting in Munich, Germany, December 4, 2017. REUTERS/Lukas Barth

“Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen.” Der bayerische Finanzminister kritisierte die Position der SPD. “Dass die Sozialdemokraten den Familiennachzug für Flüchtlinge fordern, ist ein Rückschritt - sogar die Grünen haben unsere Position bei den Jamaika-Gesprächen akzeptiert”, sagte er.

SPD-Vize Ralf Stegner hatte am Dienstag die Warnung von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, nicht an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu rütteln. Wenn man denn mit der Sozialdemokratie verhandelt, sollte man nicht davon ausgehen, dass so was Bestand haben kann”, sagte Stegner zu Reuters.

Auf die Frage, ob er gezielt um Wähler der AfD werben wolle, fügte Söder hinzu: “Es ist eine Aufgabe der gesamten Demokratie, durch eine klare Politik den AfD-Wählern wieder eine Heimat in den Volksparteien zu geben.” Die Union müsse wieder zur “alten Glaubwürdigkeit” zurückfinden. Es gehe nicht darum, “rechte Dumpfbacken” zurückzuholen, sondern bürgerliche Wähler. Söder sprach sich zudem gegen islamische Feiertage aus, betonte aber, dass muslimische Bürger zu Deutschland gehörten. Die “Berliner Politik” habe aber ihre Glaubwürdigkeit verloren. In Umfragen für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018 rangierte die mit absoluter Mehrheit regierende CSU zuletzt bei nur noch 37 Prozent, die AfD bei 14 Prozent.

Seehofer hatte am Montag angekündigt, zugunsten Söders seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident zu räumen. Söder wird auch an den Verhandlungen in Berlin zur Bildung einer großen Koalition teilnehmen.

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