July 3, 2018 / 6:52 AM / 5 months ago

CSU-General - Seehofers Druck hat Kompromiss ermöglicht

German Interior Minister Horst Seehofer during a Christian Social Union (CSU) leadership meeting in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in dem Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik auch einen Erfolg seines Parteichefs Horst Seehofer.

“Ich bin froh, dass unter diesem Druck es jetzt doch tatsächlich gelungen ist, diese notwendige Weichenstellung für dieses Land vorzunehmen”, sagte Blume dem ZDF am Dienstag. Seehofer habe über Wochen deutlich gemacht, dass es für ihn in dieser Frage um eine große Weichenstellung gehe, in der für ihn nicht sein Amt und seine Person entscheidend seien. “Er hat das bis zum Schluss, und wenn sie wollen, bis zum Äußersten, auch getan.”

Mit dem Kompromiss von CDU und CSU sei “etwas Großes im Ergebnis” gelungen, sagte Blume. An der deutsch-österreichischen Grenze solle nun nach dem Grundsatz verfahren werden, dass schon vor der Einreise entschieden werde, ob Deutschland für einen Flüchtling überhaupt zuständig sei. Wenn nicht, werde die Einreise verweigert. Es gehe dabei um zwei verschiedene Fallkonstellationen. Wer in den Transitzentren untergebracht werde, komme direkt in die Länder, die dafür zuständig seien. Dazu brauche es entsprechender Abkommen mit diesen Staaten. Wo es solche Abkommen nicht gebe, werde Deutschland direkt an der Grenze zu Österreich die Flüchtlinge abweisen. Österreich habe dazu schon signalisiert, dass das Land seinerseits seine eigene Südgrenze stärker schützen werde. “Wir gehen miteinander mit den Österreichern davon aus, dass dieses Thema dann innerhalb von wenigen Tagen auch erledigt ist”, sagte Blume.

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