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Inlandsnachrichten

CSU will im Koalitionsausschuss Kürzung der EEG-Umlage erreichen

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Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine drastische Reduzierung der EEG-Umlage sowie milliardenschwere Investitionen in Krankenhäuser gefordert.

Er hoffe, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Mittwoch darauf einigen könne, angesichts der Überschüsse im Haushalt fünf Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen zu investieren, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zudem könne man die EEG-Umlage um “zweimal zehn Milliarden Euro” kappen - über die im Klimapaket hinaus vorgesehenen künftigen Kürzungen. “Das würde auch die Binnenkonjunktur weiter stärken”, sagte Dobrindt. Denkbar sei, die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien 2020 und 2021 um je zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Die Umlage muss von den Stromkunden bezahlt werden, die dann entlastet würden. Denn laut Klimapaket sinke die Umlage erst in den Folgejahren, wenn die staatlichen Einnahmen über den steigenden Mindestpreis für Emissionsrechte für jede Tonne CO2-Ausstoß anwachsen.

Die Union poche zudem auf eine Reform der Unternehmenssteuern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Beide Unions-Politiker verwiesen auf die hohen Überschüsse im Bundeshaushalt 2019. Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt habe 13 Themen auf der Agenda, sagte Dobrindt. Deshalb rechne er mit einer lange Sitzung. Er erwarte Handlungsfähigkeit der SPD-Seite und sei gespannt, ob die SPD eine einheitliche Positionen von Partei, Kabinettsmitgliedern und Fraktion vorbringen könne.

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