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Inlandsnachrichten

Union will Entlastung von Stromkunden und Firmen durchsetzen

A giant party logo is placed at the entrance, before the arrival of Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer, at 'Kloster Seeon' in Seeon, southern Germany, January 4, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Union will im Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Entlastung von Firmen und Stromkunden erreichen.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Dienstag in Berlin eine Unternehmensteuerreform. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug eine drastische Reduzierung der EEG-Umlage sowie milliardenschwere Investitionen in Krankenhäuser vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir morgen ein gutes Ergebnis bekommen werden.” Laut Brinkhaus geht es bei dem Spitzentreffen auch darum, einen Zeitplan der Koalitionsarbeit für 2020 zu vereinbaren.

Dobrindt sagte, er hoffe, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD darauf einigen könne, angesichts der Überschüsse im Haushalt fünf Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen zu investieren. Denkbar sei ferner, die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien bereits 2020 und 2021 um je zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Damit würden die Stromkunden entlastet, die für die Umlage aufkommen müssen. Bisher ist laut Klimapaket vorgesehen, dass die Umlage erst in den darauf folgenden Jahren sinken soll, wenn die staatlichen Einnahmen dank eines steigenden Mindestpreises für CO2-Emissionsrechte anwachsen.

Mehrere Unionspolitiker pochten zudem auf eine Reform der Unternehmensteuern. Fraktions-Vize Carsten Linnemann schlug einen Unternehmensteuersatz von 25 Prozent vor. Fraktionschef Brinkhaus sagte: “Wir sind der SPD weit bei der Grundrente entgegengekommen.” Man werde versuchen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu überzeugen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt stünden insgesamt zehn Themen auf der Agenda, hieß es in der Koalition. Dobrindt rechnet deshalb nach eigenen Worten mit einer langen Sitzung.

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