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CSU und CDU positionieren sich vor Sondierung unterschiedlich
October 2, 2017 / 5:06 AM / 2 months ago

CSU und CDU positionieren sich vor Sondierung unterschiedlich

Berlin (Reuters) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und CSU positionieren sich die Schwesterparteien mit unterschiedlichen Akzenten: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte am Montag ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich.

German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union Party (CDU) and Horst Seehofer, head of the CSU and Bavarian premier attend their first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1ED9Q12ZW6Y

CDU-Vize Armin Laschet lehnte dagegen die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut ab und forderte außerdem eine personelle Erneuerung der Bundesregierung. SPD und Linkspartei attackierten ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Die Spitzen von CDU und CSU werden am Sonntag erstmals versuchen, eine gemeinsame Linie für Sondierungsgespräche abzustecken. “Es kann kein ‘Weiter-So’ geben”, hatte CSU-Generalsekretär Scheuer bereits am Sonntagabend in der ARD gesagt. Er sprach von einem “bundesweiten Trend der Unzufriedenheit”, den es umzukehren gelte. Die CSU versucht dabei, als Reaktion auf das gute Abschneiden der AfD gerade in Bayern eine betont harte Haltung einzunehmen. “Ein Verbot ist möglich und notwendig”, sagte Scheuer der “Passauer Neuen Presse” mit Blick auf das Burka-Verbot in Österreich. “Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden”, forderte er.

“Ich fürchte, dass ein weitergehendes Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre”, sagte dagegen der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbath (CDU) der Zeitung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet setzte sich klar von der CSU-Forderung nach einer Obergrenze ab. “Es kann keine Obergrenze geben” sagte er dem “Handelsblatt”. Zugleich deutete er einen möglichen Kompromiss zwischen den Unionsparteien an. “Ich bin überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, in dem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderung finden.”

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den “schwierigsten Gesprächen” der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals hatte die CSU auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine Trennung von der CDU beschlossen. Der Beschluss wurde Wochen später aber wieder zurückgenommen. Dem Blatt zufolge hat Seehofer für die kommenden Tage alle öffentlichen Termine abgesagt. Er arbeite an einer Strategie für die Gespräche mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag. Daran sollen für die CDU außerdem Kanzleramtschef Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilnehmen und für die CSU neben Scheuer Spitzenkandidat Joachim Herrmann und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, wie die Zeitung berichtete.

SPD und Linkspartei kritisierten, dass FDP und Grüne zunächst bilaterale Gespräche bei den Sondierungen anstrebten. “Man kann nicht alle Probleme und Entscheidungen in jedweder theoretisch denkbaren Gesprächskonstellation der neuen Koalitionsformation vordiskutieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der “Welt”. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf FDP und Grünen vor zu “zocken” und sprach von einem “Quartett infernale” aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

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