February 25, 2018 / 1:05 PM / 7 months ago

De Maiziere kritisiert geplanten Neuzuschnitt des Innenministeriums

Berlin (Reuters) - Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kritisiert die Vergrößerung des Innenressorts um Wohnungsbau und Heimat.

German Interior Minister Thomas de Maiziere arrives the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Das Innenministerium sei jetzt schon extrem groß und fordere ihn “mit Haut und Haaren”, sagte de Maiziere der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das Ministerium müsse handhabbar sein. “Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut”, sagte der CDU-Politiker.

Heimat sei zudem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. “Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen”, sagte de Maizière.

An CSU-Chef Horst Seehofer als neuem Innenminister bemängelte er, dass dieser kein Jurist sei. Es gebe zwar auch im Innenministerium eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, dass nur sie dort bestehen könnten. Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch Verfassungsminister. “Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist”, sagte de Maizière.

De Maiziere wird nach eigenen Angaben dem neuen Kabinett nicht angehören. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel will den Spitzengremien der CDU noch am Sonntag mitteilten, welche sechs Politiker der Partei Minister in der angestrebten neuen großen Koalition werden sollen.

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