Reuters logo
De Maiziere will Familiennachzug weiter begrenzen
November 23, 2017 / 6:06 AM / in 20 days

De Maiziere will Familiennachzug weiter begrenzen

Berlin (Reuters) - Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufgenommen wird.

German Interior Minister Thomas de Maiziere of the Christian Democratic Union (CDU) during the exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC17BA7C10A0

“Ich hoffe jedenfalls, dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Der eingeschränkte Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe würde im März 2018 auslaufen.

Es sei noch genug Zeit, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte de Maizière laut Vorabbericht. Dies würde zu einer “Befriedung” im Land beitragen. Er verwies darauf, dass bei dem Entwurf der Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen bewusst von “Familienzusammenführung” gesprochen wurde. “Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden.” Die Kommunen müssten vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden.

De Maizière kündigte an, keine Mehrheit zusammen mit der AfD zu suchen. “Gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen kann es mit der AfD nicht geben”, betonte der CDU-Politiker. Dies gelte auch für die Linkspartei. Allerdings könne man nicht ausschließen, dass auch die AfD für eigene Anträge stimme. “Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt. Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht”, sagte de Maizière.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below