August 21, 2018 / 2:18 PM / a month ago

Union begrüßt Digitalrat - SPD-Kritik bei Digitalpakt

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Startschuss für einen neuen Digitalrat geben.

German Chancellor Angela Merkel speaks at the Digital Summit 2017 in Ludwigshafen, Germany June 13, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Das Gremium mit zehn Mitgliedern wird von der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder geleitet und soll die Bundesregierung bei der Umsetzung des digitalen Wandels beraten. “Wir wissen, dass wir unser Vorhaben schneller umsetzen müssen”, hieß es in der Regierung. Während die CDU den Digitalrat begrüßte, kam aus der SPD Kritik an Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine zu langsame Umsetzung des Digitalpakts für die Schule.

Dem neuen Gremium, das sich im Anschluss an das Kabinett erstmals mit Regierungsmitgliedern treffen soll, gehören sechs Männer und vier Frauen an. Angesichts der Auswirkung des digitalen Wandels auf alle Lebensbereiche habe man auf Interdisziplinarität und breite, unterschiedliche Erfahrung der Mitglieder geachtet. So gehören dem Gremium etwa der Chef des Wissenschafts-StartUps ResearchGate, Ijad Madisch, oder die Amerikanerin Beth Simone Noveck an, die sich in den USA mit der Digitalisierung der Verwaltung und Regierungseinrichtungen beschäftigt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrem Podcast am Wochenende die Bedeutung eines Digitalrates betont. “Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in unserem Regierungshandeln nur mithalten können, wenn wir uns auch immer wieder Rat von außen suchen”, sagte sie. Es gehe auch darum, dass die Regierung angetrieben werden müsse. Merkel hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach unzufrieden über die langsame Umsetzung bei digitalen Projekten und dem Breitbandausbau gezeigt. Der Digitalrat wird sich nach ihren Worten sowohl mit der Infrastruktur, digitaler Bildung, dem digitalen Bürgerportal sowie der Künstlichen Intelligenz beschäftigen.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, begrüßte den Digitalrat als “wichtigen Impuls- und Ratgeber”. Der Normenkontrollrat weise schon seit mehreren Jahren darauf hin, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich in einem deutlichen Rückstand befindet. “Wir brauchen auch mal kritische und unangenehme Fragen. Wir brauchen eine digitalaffine Gesetzgebung”, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Nadine Schön.

Der bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, warf der Union dagegen vor, schon beim Digitalpakt für die Schulen auf die Bremse zu treten. In den meisten Bundesländern habe das neue Schuljahr bereits begonnen. “Doch wie es mit dem Digitalpakt weitergeht, ist immer noch unklar. Das Geld steht bereit, aber die Bildungsministerin lässt sich weiter Zeit mit konkreten Aussagen zur Umsetzung”, kritisierte er. Der Bund will die Schulen bei der digitalen Ausstattung unterstützen.

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