August 22, 2018 / 7:10 AM / a month ago

Mission Antreiben - Merkel verstärkt mit Digitalrat Zugriff

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel looks on next to Russian President Vladimir Putin (not pictured) at the guest house Meseberg Palace in Gransee, Germany August 18, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett wird am Mittwoch die Einsetzung eines neuen Digitalrates beschließen.

Dieser soll offiziell der ganzen Bundesregierung zur Verfügung stehen. Aber schon die organisatorische Ansiedlung im Kanzleramt macht ein wichtiges Ziel deutlich: Das Gremium aus zehn Experten wird den Zugriff von Kanzlerin Angela Merkel auf das Zukunftsthema verstärken. Der neue Digitalrat könnte dabei der letzte Baustein sein, um Merkels Lenkungshoheit auf das Digital-Thema festzuklopfen. Seit Monaten bastelt die Kanzlerin an einem Zuschnitt, der vermeiden soll, dass die große Koalition die Fehler der vergangenen vier Jahre wiederholt.

Denn zwischen 2013 und 2017 sorgten auch Ressorteitelkeiten und -Rivalitäten aus Sicht des Kanzleramtes dafür, dass Reformen nur schleppend umgesetzt wurden. Obwohl Merkel warnte, dass Deutschland den Anschluss verpasse und die Digitalisierung in allen Lebensgebieten essenziell für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland sei, rangiert die Bundesrepublik heute in internationalen Rankings nur im Mittelfeld. Der Innenminister war nach 2015 vor allem mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt, der CSU-Verkehrsminister hatte als wichtigstes Thema die Umsetzung der PKW-Maut - die digitale Agenda war selten Priorität. Dabei warnten auch Experten vor dem Tempo der Entwicklung und der internationalen Konkurrenz.

Das soll sich bis 2021 ändern. Um Minister mit unterschiedlichen Regierungsparteien und starken Ressorts-Unabhängigkeiten besser lenken zu können, arbeitet Merkel deshalb seit Monaten erkennbar an einer neuen Struktur. Bereits im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin erklärt, dass die Hauptkompetenz für das Thema Digitales in einer von ihr geleiteten Regierung diesmal im Kanzleramt liegen müsse. Bei den Koalitionsverhandlungen holte sie mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär eine zusätzliche Staatsministerin für das Thema in die Regierungszentrale - zusätzlich zu einigen IT-Referaten aus dem Innenministerium, wo CSU-Chef Horst Seehofer vor allem die Flüchtlings- und Heimatpolitik als seine Priorität sieht.

Dann machte Merkel klar, dass ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der Primus Inter Pares aller Minister bei dem Thema sein werde - und sie notfalls selbst Hand anlegen werde. Zuletzt schuf sie eine neue Digital-Abteilung im Kanzleramt und besetzte die Leitung mit ihrer langjährigen Vertrauten Eva Christiansen.

MERKEL: BRAUCHEN UNBEQUEME FRAGEN

Das neue Gremium unter Führung der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder soll dabei vor allem Input liefern - und unbequem sein. Merkel selbst sagte in ihrem Podcast am Wochenende, dass die Regierung nicht nur Rat und Tat benötige, “sondern wir brauchen ab und zu auch Menschen, die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen und die darauf Wert legen, dass das, was wir miteinander diskutieren, dann auch in der Praxis umgesetzt wird”.

Zwar statten sich nun auch etwa das SPD-geführte Arbeitsministerium mit einem internen Think-Tank zum Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus. Aber in der Regierungszentrale ist das Misstrauen groß, dass Ressorts je nach Parteifarbe dann doch Partikularinteressen in der Digitalisierungs-Politik zulassen oder vorantreiben. Das Gremium unter Leitung von Suder hat dagegen ausdrücklich keine Denkverbote auferlegt bekommen - es kann also sein, dass seine Vorschläge unangenehm für Minister werden können.

Der Digitalrat könnte ein Mittel sein, um Tempo zu erzeugen. “Wir wissen, dass wir unser Vorhaben schneller umsetzen müssen”, heißt es in der Regierung - in der auch darauf verwiesen wird, dass in einem föderalen Staat und in einer sozialen Marktwirtschaft alle mitspielen müssten: Kommunen, Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften. Und die in der Öffentlichkeit gerne geforderte “Basta”-Politik ist für Merkel in der auf ständige Kompromisse und Koalitionen ausgelegte deutsche Politik eben nicht möglich. Also muss sie andere, wenn auch zeitraubendere Wege gehen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Die Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin deshalb zu einer Art Fortbildungsveranstaltung für ihre Ministerriege oder die Sozialpartner umfunktioniert. Zusätzliche eingeladene Gäste sollen deutlich machen, dass sie niemand mehr den dramatischen Veränderungen der Digitalisierung auf alle Ressorts und Themen entziehen kann. Merkel hatte deshalb 2016 den damaligen estnischen Ministerpräsident Taavi Roivas nach Meseberg eingeladen, damit er den Ministern des größten EU-Staates eine Lektion in digitaler Demut erteilt: Denn das kleine Estland war und ist Deutschland in der Entwicklung etwa eines digitalen Plattform des Staates für seine Bürger meilenweit voraus.

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