November 17, 2017 / 7:51 AM / a month ago

DIHK sieht weit größere Finanzspielräume als Jamaika-Sondierer

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht für die Jamaika-Sondierer rund doppelt so große Finanzspielräume für Entlastungen und neue Vorhaben wie Union, FDP und Grüne selbst.

Journalists set up toy figures for a possible so-called "Jamaica coalition" of Christian Democratic Union CDU party, the Alliance 90/The Greens party and Free Democrats (FDP) before a press conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Wirtschaftsverband errechnete einen Spielraum für den Bund für die nächsten vier Jahre von insgesamt 76 Milliarden Euro, wie aus einem am Freitag bekanntgewordenen DIHK-Papier hervorgeht. Bei den Sondierungen war dagegen nur von einer Größenordnung zwischen 30 und 45 Milliarden die Rede gewesen. Neben dem vom Bundesfinanzministerium nach der Steuerschätzung genannten Betrag von rund 30 Milliarden Euro rechnet der DIHK vor allem mit zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund einer noch besseren Wachstumsentwicklung sowie anderen Mehreinnahmen und Minderausgaben. Zudem plädiert er für die Auflösung der Flüchtlingsrücklage, die 18 Milliarden Euro bringen würde.

Der DIHK fordert die Jamaika-Sondierer auf, rund drei Viertel dieses zusätzlichen Finanzspielraums von 76 Milliarden Euro für Steuerentlastungen und -anreize einzusetzen. Das wären 59 Milliarden Euro zulasten des Bundes, die Länder müssten zudem rund 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften. Oberste Priorität hat für den Verband der hälftige Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 sowie die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif. Beide Maßnahmen zusammen würden zusammen rund 52 Milliarden des Spielraums ausmachen. Hinzu kommen sollte laut DIHK eine steuerliche Forschungsförderung, die sechs Milliarden Euro kosten könnte, sowie die Modernisierung von Abschreibungsfristen, gegebenenfalls mit dem Übergang zu mehr degressiver Abschreibung mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder von acht Milliarden Euro. Finanziert werden soll das alles auch durch Umschichtungen im Haushalt hin zu zukunftswirksamen Prioritäten.

Neben dem steuerlichen Bereich forderte der DIHK von der nächsten Bundesregierung noch etliches mehr, wie einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz, eine Aufstockung der Digitalisierungsmittel für Berufsschulen sowie die Verrechnung der Stromsteuer mit der Umlage zur Förderung der Ökoenergie (EEG-Umlage).

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