13. November 2017 / 07:50 / in 7 Tagen

Dobrindt nennt Kohleausstieg abwegig

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich trotz aller Aufforderungen zur Kompromissbereitschaft bei Kohleausstieg und Zuwanderungspolitik unnachgiebig.

Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU), arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany November 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben”, reagierte Dobrindt am Montag im ARD-Morgenmagazin auf Forderungen der Grünen. Auch bei Knackpunkt Flüchtlingspolitik sah Dobrindt kaum Raum für einen Kompromiss. Die Frage, ob die Union beim Familiennachzug auf die Partner in den Jamaika-Sondierungen zugehen könnten, beantwortete er mit “Nein”. “Wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen”, sagte er. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden. “Dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben.” Und das wolle und werde man auch umsetzen.

Dobrindt lobte die Verhandlungsführung des in den eigenen Reihen kritisierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er habe bisher klar und umsichtig agiert und sei der Verhandlungsführer der CSU. “Unsere Positionen sind unverrückbar, und wir werden sie umsetzen.”

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