March 12, 2019 / 12:07 PM / 2 months ago

Dobrindt fordert von Scholz deutlich mehr Verteidigungsausgaben

A machine gun is pictured in an exercise of German army Bundeswehr during a media day in Bergen, Germany September 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert.

Diese müssten im Haushalt klar erkennbar sein, sagte er am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung besprechen.

Die Koalition habe sich das Ziel gesetzt, bis 2024 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, sagte Dobrindt. Angesichts langsamer wachsender Steuereinnahmen müssten Prioritäten gesetzt werden. Ende Februar hatte die Union kritisiert, dass Scholz einen deutlichen Aufwuchs des Verteidigungsetats unterlaufen wolle. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sogar von einem “Ausbluten” von Unions-geführten Ministerien gesprochen.

“Ausgabenwünsche, die von Seiten der SPD gestellt werden, können unter den Bedingungen des Haushalts, wenn sie im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sind, auch nicht umgesetzt werden”, fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu. “Eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung lässt sich nicht prioritär in einen zukünftigen Haushalt einbeziehen.” Die Union hatte am Montag ihre Positionen für die Haushaltsgespräche abgestimmt.

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