September 25, 2018 / 12:10 PM / 3 months ago

Dobrindt weist Kritik der Industrie an Regierungskoalition zurück

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt speaks to the media before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist Kritik seitens der Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an der Politik der Bundesregierung zurück.

Wenn der BDI der Regierung Selbstbeschäftigung vorwerfe, dann treffe dies nicht zu, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Regierung arbeite mit hoher Dynamik die Aufgaben ab, die sie sich im Koalitionsvertrag auferlegt habe. Es gebe eine Phase des Wirtschaftswachstums, in der es noch nie so viel Wohlstand gegeben habe wie heute. “Die Regierung hat da sehr viel richtig gemacht, um Wachstum, Arbeit und Wohlstand in diesem Land zu ermöglichen”, sagte der CSU-Politiker. Der Industrie stehe es nicht zu, in einer solchen Phase eine Vorwurfshaltung einzunehmen.

Dobrindt forderte die Industrie etwa mit Blick auf die Diesel-Problematik oder den Breitbandausbau zu einer selbstkritischen Haltung auf. Er wünsche sich, dass die Industrie in einer Zeit mit immer neuen Wachstumsrekorden die Erfolge stärker anerkenne. “Dauer-Empörung” bringe nicht weiter.

BDI-Präsident Dieter Kempf hatte kritisiert, eine Regierung “im ständigen Selbstgespräche-Modus” bedeute Stillstand. Eine Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. Dobrindt sagte, er sei weiterhin ein Befürworter der großen Koalition, die aus seiner Sicht erfolgreich sei. Der SPD warf er allerdings eine “besondere Gabe” vor, ihre internen Probleme zu Problemen der gesamten Koalition zu machen. “Das wünscht man nicht dauerhaft.” Als Konsequenz aus jüngsten Krisen forderte er, die Koalition müsse sich regelmäßig acht bis zehn Mal im Jahr auf Spitzenebene zusammensetzen.

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