October 25, 2018 / 5:32 AM / 19 days ago

Union und SPD thematisieren vor Hessen-Wahl Ende der Koalition

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel, leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz present signed coalition deal during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Kurz vor der Landtagswahl in Hessen wird in Union und SPD offen über ein mögliches Ende der großen Koalition im Bund gesprochen.

“Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen”, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Frankfurt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen das Regierungsbündnis aufzukündigen. Genau dies fordert aber die SPD-Linke Hilde Mattheis, die eine Neuauflage der großen Koalition von Beginn an abgelehnt hatte. Sie plädierte für ein neues Mitgliedervotum der SPD, ob die Koalition fortgesetzt werden soll.

Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag lassen Umfragen erneut große Verluste für CDU und SPD erwarten. Mit der CSU war der dritte Koalitionspartner bereits bei der Bayern-Wahl vor knapp zwei Wochen eingebrochen. Die Sozialdemokraten wurden dort auf unter zehn Prozent halbiert und zur fünftstärksten Kraft abgestempelt. In allen drei Parteien wird dafür auch die Zerstrittenheit in der großen Koalition in Berlin verantwortlich gemacht. Vor allem die SPD-Führung sieht sich innerparteilichen Forderungen ausgesetzt, die Koalition zu beenden. Die SPD-Spitze hält bisher an dem Bündnis fest, macht aber zur Bedingung, dass die Koalition sich auf die Sacharbeit konzentriere.

KRAMP-KARRENBAUER WARNT VOR UNGEWISSER DYNAMIK NACH WAHL

Kramp-Karrenbauer räumte ein, die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD seien angespannt. “Das muss man ganz offen sagen”, sagte sie bei einer Veranstaltung in Frankfurt. “Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.” Die drei Parteien sollten sich nach ihren Worten nach der Hessen-Wahl zusammensetzen und entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig kümmern wolle: “Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger.”

Dobrindt äußerte Verständnis dafür, dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe. Doch die Kritiker dürften nicht vergessen: “Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen.” Die große Koalition habe in den ersten sechs Monaten deutlich mehr erreicht als viele Koalitionen zuvor: “Inhaltlich ist dieser Koalitionsvertrag besser als der letzte. In der Kommunikation dessen, was wir leisten, müssen wir allerdings besser werden.”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis warf der Parteispitze vor, sie habe es versäumt, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln. “Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt”, zitierte das Magazin “Focus” Mattheis, die auch Vorsitzende des Forums Demokratische Linke ist. Sie bildet einen kleinen Teil der SPD-Linken ab. Bei einem Basisvotum über den Koalitionsvertrag hatten im März 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt. “Ein Ausstieg aus der großen Koalition ist nur mit Transparenz und Offenheit möglich”, sagte Mattheis.

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