June 25, 2019 / 11:56 AM / 3 months ago

Union will Etatplanung von Scholz bei Verteidigung nachbessern

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt gestures before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die Union fordert mehr Geld für Verteidigungsausgaben als in der Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten die mittelfristige Finanzplanung von Scholz, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, als zu niedrig. Darin sollen die Verteidigungsausgaben nach 2020 wieder sinken und nicht Richtung der bei der Nato angemeldeten 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehen. Die Unions-Fraktion werde dafür sorgen, dass jedes Jahr die Mittel zur Erreichung dieses Ziels bis 2024 bereitgestellt würden, sagte Brinkhaus.

Im vergangenen Jahr hatte Scholz in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls ein Absinken der Verteidigungs-Ausgaben vorgesehen. Dies hatte für scharfe Kritik der USA und der wichtigsten EU-Partner gesorgt. Im Finanzministerium wurde aber darauf verwiesen, dass im jährlichen Haushaltsvollzug die Verteidigungsausgaben dann doch Jahr für Jahr gestiegen seien.

In dem von Scholz vorgelegten Gesetzentwurf für den Haushalt 2020 summiert sich das Verteidigungsbudget auf 44,9 Milliarden Euro, was 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entspricht. Der Wehretat soll dann aber Regierungskreisen zufolge bis 2023 wieder auf 44 Milliarden Euro sinken. Die Quote würde dann wohl nur noch 1,24 Prozent betragen.

“Wir wollen das Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Ziel von 2,0 Prozent nach wie vor erreichen”, sagte Dobrindt. Die nötigen Steigerungen werde man im jährlichen Vollzug durchsetzen. Deutschland hat der Nato zugesagt, bis 2024 vom Bruttoinlandsprodukt 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Alle Nato-Staaten haben sich sogar selbst das Ziel gesetzt, ihre Ausgaben Richtung zwei Prozent zu erhöhen. US-Präsident Donald Trump kritisiert Deutschland regelmäßig für zu niedrige Rüstungsausgaben.

Kritik an der Planung kam auch von den Linken, die die vorgesehene Kürzung der Ausgaben für Entwicklungspolitik nach 2020 im Blick haben. “Die Bundesregierung redet gerne von ihrer globalen Verantwortung, entzieht sich dieser jedoch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber.

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