February 9, 2018 / 6:53 AM / 3 months ago

CDU-Haushälter kündigen strenge Kontrolle von SPD-Ministerien an

Berlin (Reuters) - Nach der CSU haben auch CDU-Haushälter eine strenge Kontrolle der in einer neuen Bundesregierung SPD geführten Ministerien für Finanzen und Äußeres angekündigt.

Police waits outside the Finance Ministry for the arrival of U.S. Treasury Secretary Steve Mnuchin before meeting with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in Berlin, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Union erwarte, dass die Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt werde, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten”, sagte der CDU-Politiker. Eine “Schuldenunion” sei mit der Union nicht zu machen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der auch eine tiefergehende EU-Integration ablehnte. “Da dürfen wir Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne überlassen.” Deutschland habe mehrere Hundert Milliarden Euro zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise eingebracht. “Wir müssen aufpassen, dass wir die nicht verlieren”, sagte der Kritiker der Euro-Rettungspakete.

Am Donnerstag hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, die Union habe zur Wahrung finanzieller Stabilität ohne zusätzliche Schulden und der Sicherung der EU-Außengrenzen in den Koalitionsverhandlungen Sicherheitslinien eingezogen. Er setze auf eine Kontrolle beider Ressorts durch das Kanzleramt unter Angela Merkel und durch die Unionsfraktion mit der CSU-Landesgruppe und deren Chef Alexander Dobrindt.

Die Aussicht auf einen Finanzminister aus der SPD belastet Analysten zufolge den Euro. An den Finanzmärkten wurden Zweifel geäußert, ob die Haushaltsdisziplin in einem SPD-Finanzministerium noch so große Relevanz habe wie bisher unter einem CDU-Finanzminister. An die Spitze des Finanzministeriums soll Spekulationen zufolge Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz rücken.

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