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Jamaika-Sondierer vertagen klare Positionierung in EU-Fragen
26. Oktober 2017 / 15:35 / in einem Monat

Jamaika-Sondierer vertagen klare Positionierung in EU-Fragen

Berlin (Reuters) - Union, FDP und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen noch nicht auf klare Positionen zur Europapolitik geeinigt.

European Union flags are reflected in a window at the headquarters of the European Central Bank (ECB) in Frankfurt, Germany, April 21, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

In einem von der Gesprächsrunde am Donnerstag beschlossenen Papier wurden vor allem die Themen aufgelistet, die in den Verhandlungen noch geklärt werden müssen. Dazu gehört eine klare Position zur Türkei, die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM oder ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Die Generalsekretäre der vier Parteien betonten die grundsätzlich proeuropäische Ausrichtung der angestrebten Jamaika-Koalition. “Wir wollen im Geiste des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren”, heißt es in dem Papier. Dabei solle Rücksicht auf die deutsch-französische Zusammenarbeit genommen werden, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Über das Thema Europa wurde bereits in der ersten Sondierungsrunde am Dienstag gesprochen. Ein Konsenspapier sorgte aber auch am Donnerstag für stundenlange Diskussionen. Viele strittige Themen würden nun auf weitere Runden vertagt, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer erklärte, man sei etwa beim Thema Türkei auf dem Weg zu einem Kompromiss. Vor allem CSU und FDP hatten ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Grünen lehnen dies ab.

VIER PARTEIEN OFFENBAR FÜR HARTE BREXIT-HALTUNG

Einig waren sich die vier Parteien, dass Mehrheitsentscheidungen in der EU in außen- und verteidigungspolitischen Fragen ausgeweitet werden sollen. Die EU solle Rechtsstaatsprinzipien besser durchsetzen, betonten sowohl Beer als auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen wurde festgehalten, dass die vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Personen, Dienstleistungen und Waren) unbedingt erhalten werden müssten. Dies gilt als Hinweis auf eine harte Haltung in den Brexit-Gesprächen. Betont wird zudem, dass man über eine ausreichende Finanzierung des EU-Budgets sprechen müsse, damit die Union ihre Aufgaben erfüllen kann.

Keine Festlegung gab es bei dem von Frankreich angeregten Euro-Zonen-Budget. Es wurde lediglich vermerkt, dass darüber ebenso weiter gesprochen werden müsse wie über eine gemeinsame Einlagensicherung sowie der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Damit werde Rücksicht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genommen, dessen Initiative nicht sofort zurückgewiesen werden solle, hieß es in Teilnehmerkreisen. Denn es sei eigentlich Konsens zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, dass man kein Euro-Zonen-Budget wolle.

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