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HINTERGRUND-Warum "Jamaika" an Europa nicht mehr scheitern dürfte
9. November 2017 / 08:07 / vor 11 Tagen

HINTERGRUND-Warum "Jamaika" an Europa nicht mehr scheitern dürfte

Berlin (Reuters) - Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik.

French President Emmanuel Macron and Council of Europe Secretary-General Thorbjorn Jagland (unseen) attend a joint news conference after a meeting at the Council of Europe in Strasbourg, France, October 31, 2017. REUTERS/Christian Hartmann

Denn mit den Liberalen an der Macht könnte der finanzielle Druck auf die hochverschuldeten Länder Südeuropas steigen, hatten Finanzmarktexperten noch Mitte September gewarnt. Im Wahlprogramm forderte die Partei schließlich, dass klamme Euro-Staaten aus der Währungsunion austreten können. Zudem traten die Liberalen für eine Abwicklung des Rettungsfonds ESM ein. Doch obwohl eine Regierungsbeteiligung der FDP nun wahrscheinlich ist, freuen sich etwa Griechenland und Portugal derzeit über stark sinkende Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. Denn die Jamaika-Sondierer setzen in der Europapolitik andere Schwerpunkte.

Ein Beleg dafür liegt ausgerechnet in den gerne als bloße Stoffsammlung der Probleme beschriebenen ersten Jamaika-Sondierungspapieren. Denn gerade bei dem Europa-Papier war den Spitzen der vier Parteien eine Botschaft sehr wichtig: “Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa. ... Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren”, heißt es gleich in der Präambel. Vor einer Klärung der Streitfragen sollten die Partner in der EU und auch die Finanzmärkte diese Botschaft bekommen.

Dann folgt ein Satz, der speziell für Frankreich und seinen Präsidenten Emmanuel Macron bestimmt war: “Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung.” Im außenpolitischen Sondierungspapier hieß es wenige Tage später zudem: “Wir wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen.” Diese Betonung lobt auch François Heisbourg, Berater der Foundation for Strategic Research.

VOR ALLEM DIE FDP BEMÜHT SICH UM PROEUROPÄISCHES IMAGE

Damit seien die Probleme noch nicht beseitigt, heißt es selbst unter den Sondierern. Aber die Signale sprechen dafür, dass gerade die FDP unbedingt das ihr zugeschriebene Image als euroskeptische Partei ablegen will. Am Mittwoch traf sich FDP-Chef Christian Lindner deshalb mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. “80 Prozent dessen, was er sagt, unterstützen wir”, stellte Lindner zudem vergangene Woche im ZDF in Bezug auf die Macron-Vorschläge zur Reform der EU klar.

Und auch der Europa-Unterhändler der FDP in den Sondierungsgesprächen, Alexander Graf Lambsdorff, betonte am Dienstag: “Wir wollen in der Europapolitik noch einmal unterstreichen, dass wir den Impuls, den Macron gesetzt hat, aufnehmen wollen.” FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte mit Blick auf die Sondierungen: “Wir haben schon - gerade bei der Frage Europa, was den ESM angeht - Signale ausgesandt”.[nL5N1ND3ES]

Deshalb gilt im Kreise der anderen drei Jamaika-Sondierungs-Parteien der Streit über den Euro-Rettungsfonds ESM, den etwa die Union zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen möchte, als abgehakt. Die FDP hatte hier im Wahlprogramm eine Abwicklung gefordert - was allerdings auch bei den Liberalen sehr umstritten war. “Die FDP-Forderung, dass hier kein neues Transfer-Instrument entstehen soll, ist leicht zu erfüllen - weil dies ohnehin nie geplant war”, gibt sich ein CDU-Unterhändler beruhigt.

Das heißt nicht, dass das neue Europa-Papier, das die Jamaika-Experten bis Freitag ausarbeiten sollen, alle Differenzen der vier Parteien auf diesem Gebiet lösen kann. So bleibt etwa die Forderung nach dem Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei umstritten - die FDP und CSU fordern dies, die Grünen lehnen das ab. Und auch wenn sich alle Jamaika-Parteien einig sind, dass sie Macron zumindest beim Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets nicht entgegenkommen wollen - die Frage, wie man angeschlagenen Euro-Länder stärker unter die Arme greifen und Investitionen in der Währungsunion stärken kann, ist weiter ungeklärt.

OFFENE FRAGEN BLEIBEN - ABER WOHL KEIN STOLPERSTEIN

Entweder es bleibt bei dem Ansatz, dass die Euro-Staaten erst einmal selbst verantwortlich sind. Oder es gibt Überlegungen, statt eines jährlichen Budgets einen Fonds zu schaffen - der allerdings die Frage aufwerfe, warum es neben ESM und Europäischen Investitionsbank (EIB) eine weitere Einrichtung geben sollte, heißt es in der Union. Oder man folgt der EU-Kommission, die diese Hilfsmöglichkeit für Euro-Staaten lieber im EU-Haushalt ansiedeln möchte. Ebenfalls nicht unwichtig für alle EU-Partner: Wäre eine Jamaika-Regierung am Ende bereit, die Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt wegen des britischen EU-Austritts und zusätzlicher Aufgaben der EU aufzustocken?

Zudem lauert ein Risiko nach der Bildung einer Jamaika-Regierung. Denn die FDP-Fraktion besteht nicht nur zu rund 80 Prozent aus Neulingen im Bundestag - ihr gehören auch frühere Kritiker der Euro-Hilfsprogramme wie Frank Schäffler an. Zumindest bei den Grünen wird deshalb schon Klarheit eingefordert, dass die Liberalen im Notfall auch künftige nötige Entscheidungen über Euro-Hilfsprogramme mittragen müssten. Aber angesichts der vereinbarten proeuropäischen Grundhaltung und der wirklichen Knackpunkte für Jamaika wie Klima oder Migration wird das mittlerweile als nachgeordnetes Problem angesehen.

Mitarbeit: Thorsten Severin; redigiert von Alexander Ratz

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