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HINTERGRUND-SPD statt FDP - Merkels neue Probleme beim Thema Europa
December 4, 2017 / 9:46 AM / in 13 days

HINTERGRUND-SPD statt FDP - Merkels neue Probleme beim Thema Europa

Berlin (Reuters) - In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa.

German Chancellor Angela Merkel arrives for a news conference in Berlin, Germany, December 20, 2016, one day after a truck ploughed into a crowded Christmas market in the German capital. REUTERS/Hannibal Hanschke

Union und Grüne mussten die Liberalen sogar davon überzeugen, den Euro-Rettungsmechanismus ESM zu erhalten. Jetzt steht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Gesprächen mit der SPD, und ihre Rolle ändert sich plötzlich: Eben war sie noch Europa-Antreiberin für Liberale, nun muss sie aus Unionssicht eher bremsen. Denn die SPD sieht sich als Partei, die die Kernanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für EU- und Euro-Reformen auch in Deutschland durchsetzen will. “Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein”, sagte SPD-Chef Martin Schulz dem “Spiegel”.

Das verändert die Ausgangslage von Koalitionsverhandlungen und wird in der Union durchaus mit Sorge gesehen. Denn ein Zwischenergebnis der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen war, dass alle vier Parteien etwa Macrons Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets für Investitionen und für angeschlagene Euro-Staaten ablehnten. Die SPD forderte aber schon in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein “gemeinsames Finanzbudget” in der Euro-Zone.

STREITFALL EURO-ZONE

Merkel muss also ihre Position wieder ändern. Einig ist sie sich mit den Sozialdemokraten zwar darüber, dass der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden soll. Einen begrenzten eigenen Finanztopf für die Euro-Zone hatte sie selbst ebenfalls schon 2013 für möglich gehalten. Aber die Kanzlerin dachte dabei eher an einen niedrigeren Milliardenbetrag und vor allem an einen Fonds, nicht an ein jährliches Budget. Aber Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte bei einem Berlin-Besuch klar gemacht, wohin die französischen Vorstellungen gehen: Macron plant mit einem jährlichen Budget, das mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder umfassen soll. Da schrillen in der Union, aber auch bei anderen EU-Partnern, die Alarmglocken.

In dieser Größenordnung werde dies zwar auch von den der SPD nicht mitgetragen, zumal völlig unklar ist, woher das Geld kommen solle, heißt es bei den Sozialdemokraten. Aber Investitionen und Solidarität für schwächere Euro-Staaten sind Begriffe, mit denen SPD-Mitgliedern der Eintritt in eine ungeliebte neue große Koalition schmackhaft gemacht werden könnte. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich - damals noch als Wirtschaftsminister - 2015 gemeinsam mit Macron für einen Investitionsfonds in der Euro-Zone ausgesprochen. “Die deutsche Europapolitik muss sich ändern”, forderte Schulz im “Spiegel”-Interview deshalb.

BUHLEN UM MACRONS GUNST

Sollte eine große Koalition zustande kommen, könnte es ähnlich wie beim Amtsantritt des sozialistischen Vorgängers Francois Hollande zu einem Wettlauf um die Gunst des Präsidenten kommen. 2012 waren die Sozialdemokraten nach Paris geeilt, um eine Achse gegen die CDU-Chefin zu schmieden. Jetzt betonen sowohl Gabriel als auch Schulz ihre besonders engen Beziehungen zum französischen Präsidenten - der allerdings mit Merkel bereits eng zusammenarbeitet.

Inhaltliche Überschneidungen der SPD mit Macron dürfte es etwa bei dessen Versuch geben, die europäische Industriepolitik stärker zu lenken, die Abwehr gegen Firmenübernahmen zu erhöhen sowie höhere Löhne in Westeuropa gegen billige Konkurrenz aus östlichen EU-Staaten abzusichern. Schulz forderte im “Spiegel” zudem eine gemeinsame europäische Steuerpolitik, einen EU-Finanzminister sowie eine europäische Sozialunion.

Die Union will sich aber auf keinen Fall in ein Anti-Macron-Lager einordnen lassen. “Wir sind gegen die Gemeinschaftsübernahme von Schulden anderer Länder. Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig”, sagte etwa CDU-Vize Julia Klöckner am Freitag. “Aber ansonsten sind wir offen für das, was an Vorschlägen für Europa auf dem Tisch liegt, auch von Herrn Macron. Aber das wird dann in den Einzelfällen gewogen werden.”

ABER DIFFERENZEN BEI VERTEIDIGUNG UND TÜRKEI

Bezweifelt wird in der Union, ob die SPD am Ende auch Macrons Vorstellungen für eine aktivere europäische Sicherheits- und Militärpolitik teilt. Denn Frankreichs Präsident fordert von Deutschland mehr Engagement, etwa in Afrika. Und dies dürfte auch den Einsatz der Bundeswehr einschließen. Schon im Wahlkampf hatte Macron im Gegensatz zur SPD betont, wie wichtig das selbst gesteckte Ziel der Nato-Länder sei, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung auszugeben.

Interessant dürften Koalitionsverhandlungen beim Thema Türkei werden: Nachdem Grüne und SPD über Jahre für einen türkischen EU-Beitritt waren, hatte sich SPD-Chef Schulz bereits vor der Wahl für einen Abbruch der Gespräche eingesetzt. Merkel dagegen hatte zwar schon zu Oppositionszeiten für die Union den Beitritt abgelehnt und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft gefordert. Aber die CDU will jetzt keinen Abbruch, der in der EU ohnehin nicht durchsetzbar wäre.

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