January 9, 2018 / 9:21 AM / 14 days ago

Wenn FDP-Träume wahr werden - aber ohne Liberale

Berlin (Reuters) - In der abgelaufenen Legislaturperiode ärgerte sich die SPD, dass CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel Reformen wie den Mindestlohn einfach für sich vereinnahmte.

Nun könnte es sein, dass die FDP beim Zustandekommen einer erneuten großen Koalition ähnliche Erfahrungen macht. Denn die - zumindest vorläufige - Einigung der Groß-Sondierer, das Klimaschutzziel 2020 als unerfüllbar aufzugeben, weckt bei den in die Opposition strebenden Liberalen ähnliche Gefühle. Schließlich hatten sie darauf in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen noch erfolglos gedrungen.

“Union + SPD machen sich offenbar bei Klimaziel ehrlich”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner bereits am Montag. Am Dienstag legte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach. “Insofern spricht die Groko ein Stück Wahrheit aus, wenn sie die Ziele für 2020 nicht mehr für sakrosankt erklärt”, sagte er zu Reuters und fügte eine Spitze hinzu. “Freilich fragt man sich, wie zynisch gewisse Politiker sein müssen, die diesen Umstand heute korrekt erklären, vor einigen Wochen noch für das genaue Gegenteil einstanden und uns das Aussprechen dieser Wahrheit sogar vorgeworfen haben.”

Das schert die Groko-Sondierer allerdings herzlich wenig. “Die FDP hatte ihre Chance, die Dinge so umsetzen, wie sie es gerne wollte, und hat sie nicht genutzt”, merkte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bereits am Sonntag lapidar an. Und nachdem Lindner von FDP-Anhängern wie dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, scharf angegriffen worden war, dass er für die Wirtschaft wichtige, mögliche Reformen mit dem Rückzug aus den Sondierungen aufgegeben habe, droht nun eine ganz andere Gefahr: Sollte eine erneute große Koalition kommen, könnten Dinge umgesetzt werden, die sich auch die FDP erträumt hatte - nur dass man dafür die Liberalen nicht mehr braucht.

Darauf deuten auch zwei andere bekanntgewordene Zwischenergebnisse hin - nämlich die ersten Details zur Entlastung bei der Einkommenssteuer und dem Finanzrahmen bis 2021. Lange hatten die Jamaika-Sondierer darum gerungen, wieviel zusätzliches Geld eine neue Regierung eigentlich zur Verfügung haben würde. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier hatte die Summe nach zähem Ringen auf 40 bis 45 Milliarden Euro erhöht. Nun verhandeln CDU, CSU und SPD ohne größere Verwerfungen genau über die Verteilung dieser 45 Milliarden.

Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen, würde dies zudem eine auch von den Liberalen gewünschte Entlastung des Mittelstands bedeuten. Und auch SPD-Vize Schwesig betonte, dass man zudem den Solidarzuschlag schrittweise abbauen wolle. Auch bei der von der FDP geforderten Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung könnte es teilweise Bewegung geben, weil auch die SPD-Ministerpräsidenten darauf dringen.

JAMAIKA LIEFERTE DIE VORARBEIT

In der Union wird unverhohlen eingestanden, dass man von den Jamaika-Verhandlungen letztlich profitiert hat. Denn so zäh die Gespräche mit FDP und Grünen auch waren und so wenig erfolgreich am Ende: Letztlich liefern sie an vielen Stellen die Basis für die Sondierungen mit der SPD - gerade weil man nach vier Wochen schon relativ weit war. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatten etliche Kompromisse auch gegenüber den eigenen Reihen als notwendig verkaufen können. Ein Beispiel könnte die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente sein. Natürlich zog die CSU jetzt erneut mit der Forderung in die Sondierung, die Berechnungen für Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Aber da bei Jamaika schon der Kompromiss im Raum stand, die Erhöhung etwa auf Mütter mit drei Kindern zu begrenzen, könnte man darauf nun leichter zurückkommen.

Ein anderer Grund etwa für den Kompromiss beim Klima ist, dass in den Gesprächen mit der SPD die Konfliktlinien anders verlaufen als in den Jamaika-Sondierungen etwa mit den Grünen. “Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union, vereint mit den Grünen, uns das verwehrt hat, was sie den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Reuters. Zwar hatte tatsächlich auch Kanzlerin Merkel vor der Wahl noch erklärt, dass man die Klimaschutzziele 2020 erreichen werden. Aber in den Jamaika-Sondierungen war klar, dass ein Abrücken vor allem für die Grünen ein “No-Go” war. Die SPD ist hier leidenschaftsloser. Deshalb zuckt man in der Union eher mit den Schultern, wenn Kubicki bemängelt: “Es ist schon verblüffend, nein ärgerlich, dass wir Freidemokraten mehr als drei Tage mit den Grünen, vor allen Dingen aber mit der Kanzlerin darum gerungen haben, dass die nationalen Klimaziele 2020 nur dann erreicht werden könnten, wenn wir ganze Industriebereiche oder aber den Verkehr lahmlegen.”

FDP und Grüne werden wahrscheinlich im Falle einer erfolgreichen Groko-Sondierung trotzdem etliche Punkte finden, an denen sie Union und SPD attackieren können - etwa bei denkbaren Reform der Gesundheitsversicherung oder bei etwaigen Steuererhöhungen für Besserverdienende. Eines allerdings wird wahrscheinlich bei den Groko-Sondierungen nicht beschlossen werden, was die Union am letzten Jamaika-Verhandlungstag den beiden kleinen Parteien noch hatte zugestehen wollen - eine Abschaffung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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