January 16, 2018 / 1:34 PM / 9 months ago

ANALYSE-Groko-Papier für Europa hat weitreichende Folgen

- von Andreas Rinke

The blue print for the coalition deal document is seen after a news conference of acting German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - “Prädikat besonders wertvoll” - Es sind große Worte, die der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, am Montag für den europapolitischen Teil der Groko-Beschlüsse findet.

Aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni sind voll des Lobes dafür, auf was sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Freitag verständigt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben Europa in den Mittelpunkt ihres Papiers gerückt - und sprechen nur im Zusammenhang mit der EU von einem “Aufbruch”.

Auch wenn die deutsche Öffentlichkeit vor allem die Vereinbarungen über neue Sozialleistungen debattiert: Die Beschlüsse über Europa, die die Sondierer gleich auf die ersten drei Seiten des Papiers gestellt haben, sind weitreichend. Die Vereinbarung könnte mehr als nur eine Tür für weitreichende EU-Reformen aufmachen, findet die Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Jana Puglierin. Ihre Betonung liegt allerdings auf “könnte”.

Zumindest ist die Vereinbarung ein wichtiger Baustein auf dem möglichen Weg zu einer neuen Bundesregierung - und viele EU-Regierungen drängen darauf, dass der wirtschaftlich stärkste EU-Staat wieder voll handlungsfähig wird. Denn Merkel, Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sich einig, dass es für Reformen nur ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gibt. Danach dominieren zumindest für einige Monate der britische EU-Austritt und die Europawahlen die Debatten.

“SPEZIFISCHE HAUSHALTSMITTEL”

Die unkonkret klingende Sprache des Papiers verdeckt, dass gerade in dem umstrittensten Teil, den Euro-Zonen-Reformen, wichtige Vorentscheidungen getroffen wurden. So befürworten CDU, CSU und SPD, dass sie “spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone (wollen), die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können”. Im Klartext: Es soll einen Budget-Posten für Euro-Staaten geben, die in Notlage geraten.

Die Groko-Parteien stellen sich dabei genau zwischen die vorliegenden Reformvorschläge von Macron und Juncker: Denn angedeutet wird, dass dieses Geld Teil des EU-Haushaltes sein soll, wie Juncker dies will. Zugleich gehen Merkel, Schulz und Seehofer aber einen Schritt auf Macron zu, indem sie ein neues Investitionsinstrument nur für die Euro-Zone andeuten. Ohnehin wird mit sechs Erwähnungen auf 28 Seiten die Zusammenarbeit mit Frankreich sehr stark betont.

Finanziell bedeutend sind noch zwei andere Punkte. So soll der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden - und Teil des EU-Vertrags werden. Dies könnte künftig das Zustimmungsverfahren für Kredite an notleidenden Staaten ändern. Denn im intergouvernmentalen ESM kann der Bundestag die Ausgabe von Krediten verhindern. Allerdings wird gleichzeitig betont, dass “Risiko und Haftungsverantwortung” verbunden bleiben müssten.

Dazu kommt der Satz: “Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.” CDU, SPD und CSU legen sich damit fest, dass nach dem Brexit der EU-Etat nicht im Maße fehlender britischer Zahlungen geschrumpft werden soll. Der zahlenmäßig größte Nettozahler Deutschland will also mehr leisten. Wie das finanziert wird, steht in dem Sondierungspapier allerdings nicht: Der erwartete zusätzliche Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro ist vollständig für andere Themen verplant.

STÄRKERE ZUSAMMENARBEIT - AUF ALLEN GEBIETEN

Wichtig sind auch Festlegungen in anderen Bereichen. Zwar will die angestrebte Groko keinen einheitlichen Mindestlohn in der EU, was wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus kaum möglich wäre. Aber es soll einen “Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in EU-Staaten” geben. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass ihm in dem Papier zuviel über eine “Sozialunion” in Europa geredet werde. Zudem soll sowohl gegen Lohn- und Steuerdumping vorgegangen werden. Ausdrücklich werden US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon genannt. Bei den Unternehmenssteuern wird eine “gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern” angestrebt.

“Polnische Konservative sorgen sich, dass Deutschland mit der starken Fixierung auf Frankreich den Ansatz aufgeben könnte, alle 27 EU-Staaten mitzunehmen”, sagte DGAP-Expertin Puglierin nach einem Besuch in Warschau. So taucht das “Weimarer Dreieck” als trilaterales Gesprächsformat zwischen Berlin, Paris und Warschau gar nicht auf. Stattdessen wird im Sondierungspapier eine härtere Haltung gegenüber osteuropäischen Staaten angedeutet. Zum einen wird betont, dass der Zusammenhalt Europas auf “demokratischen und rechtsstaatlichen Werten” beruhe, die vertieft werden müssten. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn über umstrittene Justiz- und Medienreformen.

Zum anderen wird Solidarität auch in der Flüchtlingspolitik eingefordert - bei der sich etliche osteuropäische Länder weigern, Flüchtlinge entsprechend der EU-Verteilungsquote aufzunehmen. Unverhohlen wird in dem Sondierungspapier mit Konsequenzen gedroht: “Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten”, heißt es in dem Papier. Hintergrund ist hier die einsetzende Debatte über die nächste EU-Finanzvorausschau nach 2020. Dabei erhoffen sich vor allem osteuropäische Staaten wieder milliardenschwere Überweisungen der Westeuropäer für Strukturhilfefonds.

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