January 19, 2018 / 3:55 PM / a month ago

Europas Sozialdemokraten wollen ein "Ja" der SPD

Berlin (Reuters) - Europas Sozialdemokraten und Sozialisten dringen nach Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Achim Post auf ein “Ja” zu Koalitionsverhandlungen mit der Union.

“Das Votum des SPD-Parteitages wird überall in Europa mit Hoffen und Bangen verfolgt”, sagte der Generalsekretär der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa (SPE) am Freitag im Reuters-Interview. Post ist in dieser Funktion in ständigem Kontakt zu den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EU: “Ich bekomme mehr und mehr besorgte Anrufe: Alle drängen die SPD, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Alle wollen ein ‘Ja’ des Parteitags.” Post mahnte, dass die SPD eine große europäische und internationale Verantwortung habe. “Leider scheint dies in der Debatte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bisher kaum eine Rolle zu spielen”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Juso-Kampagne zur Ablehnung von Koalitionsgesprächen.   

     “Dabei hat die SPD in dem Sondierungspapier überraschend weitreichende Regelungen zu Europa durchsetzen können”, sagte der SPD-Politiker. Dies werde ihm überall in Europa von den Gesprächspartnern bestätigt. Er verwies darauf, dass sich vom sozialistischen Ministerpräsidenten Portugals, Antonio Costa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis hin zu Griechenlands linkem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras alle positiv über das Sondierungsergebnis geäußert hätten. “Sie setzen darauf, dass die SPD Teil einer neuer Bundesregierung und Motor einer neuen deutschen Europapolitik wird”, sagte Post. “De facto bedeutet das Sondierungsergebnis eine Abkehr von der Austeritäts-Politik des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU).”

     SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits Anfang Dezember nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen berichtet, dass er von den europäischen Partnern gedrängt werde, Gespräche mit der Union aufzunehmen. Dies sei auch die Stimmung auf dem Treffen der europäischen Sozialisten in Portugal im Dezember gewesen, sagt SPE-Generalsekretär Post. Die anwesenden sozialdemokratischen EU-Regierungschefs und EU-Kommissionsmitglieder seien einhellig der Meinung gewesen, dass die SPD erneut in die Regierung eintreten solle. 

    Der SPD-Politiker beklagte, dass in der deutschen und parteiinternen Debatte die Bedeutung der Passagen im Europa-Teil des Sondierungspapiers bislang nur unzureichend wahrgenommen würden. “Dabei tragen die drei Seiten ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Das Papier beschreibt den von Schulz und der SPD geforderten Aufbruch in Europa.” Die Sozialdemokraten hätten CDU und CSU weitgehende Zugeständnisse wie die Integration eines Europäischen Währungsfonds in EU-Recht sowie das klare Bekenntnis abgerungen, dass eine Groko-Regierung mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen werde. Zudem lege es eine künftige Bundesregierung darauf fest, sozialdemokratische Kernanliegen wie den Kampf gegen Steuerflucht und Gespräche über eine Sozialunion in Europa anzugehen.

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