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Auf nach Jamaika - Schwieriger Weg zur Regierungsbildung
12. Oktober 2017 / 13:42 / in 8 Tagen

Auf nach Jamaika - Schwieriger Weg zur Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Die Grünen sind Schuld. Das ist zumindest die einhellige Meinung von Unionspolitikern, wenn sie gefragt werden, warum am 20. Oktober in Berlin möglicherweise gut 50 Politiker zu einem ersten Sondierungsgespräch für die angedachte Jamaika-Koalition zusammenkommen könnten.

German Chancellor Angela Merkel, head of the Christian Democratic Party CDU, looks to her challenger Martin Schulz, head of the Social Democratic Party SPD, right, and Christian Lindner, head of the Free Democratic Party FDP, front, prior to a TV chat show in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Gero Breloer/POOL - RC19E867E680

Denn die Grünen hätten aus innerparteilichen Balance-Gründen ein 14-köpfiges Verhandlungsteam zusammengestellt. Und weil sich die Union nicht lumpen lassen will, schicken die wesentlich größere CDU gleich 18 und die CSU zehn Politiker. “Ich halte es für einen Kardinalfehler, in Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten”, mosert FDP-Vize Wolfgang Kubicki im “Focus”. Schon diese Episode zeigt, wie steinig der Weg nach Jamaika sein wird.

WER VERHANDELT?

Weil ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen für alle neu ist, müssen alle Parteiflügel und Gruppen mitgenommen werden. Das erklärt die hohe Zahl von Sondierern bei den Grünen. Denn die derzeitige Einschätzung der Chefs der vier Parteien, dass es gar keine Alternative zu Jamaika gibt, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass ein Koalitionsvertrag auch die Zustimmung der Parteien bekommen müsste. Viele Querschüsse kann sich deshalb niemand erlauben. Dennoch ist es möglich, dass nach der öffentlichen Kubicki-Kritik die Gruppe der Sondierer wieder schrumpft. Ohnehin werden die getrennten Unions-Gespräche mit Grünen und FDP am Mittwoch in einem kleineren Rahmen stattfinden.

ERSTE PHASE - “VORSONDIERUNGEN” UND SONDIERUNGEN

Deshalb wird in Wahrheit derzeit mit einem verbalen Trick gearbeitet. Denn die Analyse von Kubicki, dass man zunächst einmal gegenseitiges Vertrauen aufbauen müsse, teilen eigentlich alle. Grob gesprochen bedeutet dies: Wenn offizielle Sondierungen stattfinden, sind dies in Wahrheit schon halbe Koalitionsverhandlungen. Nach Angaben aus mehreren Parteien finden bereits vor diesen Sondierungen informelle Abstimmungen statt. Man kann sie auch Lockerungsübungen der Parteichefs und anderer zentraler Spieler nennen. Grünen-Chef Cem Özdemir frotzelte, die Sondierungen hätten eigentlich schon am Sonntag mit dem Treffen von CDU und CSU begonnen.

Die offizielle Sondierung startet die Union dann getrennt mit FDP und Grünen am Mittwoch. Donnerstag treffen sich FDP und Grüne, Freitag alle vier. Jede Partei soll spätestens dann eine Wunschliste der wichtigsten Vorhaben für eine gemeinsame Regierung mitbringen. Dieses Verfahren gilt nach den Erfahrungen bei der Bildung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein als psychologisch wichtig: Denn die vier Partner sollen eine Positiv-Agenda entwickeln, also eine gemeinsame Idee bekommen, was sie in vier Jahren eigentlich erreichen wollen. Das Kalkül: Gelingt diese Übung, fällt das Ringen um jeweilige “Rote Linien” leichter als wenn man damit am Anfang beginnt.

ZWEITE PHASE - KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Zumindest die Grünen bräuchten dann für formelle Koalitionsgespräche das Mandat eines Sonderparteitages, wahrscheinlich Ende Oktober oder Anfang November. Dafür hätten die Grünen gerne ein Papier, das sie den Delegierten präsentieren könnten. Sie dringen auf einen Beweis, dass grüne Kerninhalte in einer Koalition auch umgesetzt werden könnten.

Danach beginnen die Koalitionsverhandlungen - mit den üblichen, durchaus umfangreichen Arbeitsgruppen der vier Parteien. Wie langwierig die Gespräche sein werden, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. “Wir brauchen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Jamaika eine deutlich höhere Detailtiefe als das bei der großen Koalition der Fall war”, betonte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Reuters-Interview. “Die Unterschiede zwischen den Parteien sind größer, also müssen die Vereinbarungen tiefer sein.”

Die fast zwangsläufige Folge: Muss jedes Thema bis zum letzten Punkt geklärt werden, dann wird dies Zeit brauchen. Ein Koalitionsvertrag - falls er überhaupt zustande kommen sollte - könnte deshalb möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr vorliegen. Dies hatte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) angedeutet.

Andere verweisen dagegen auf die Erfahrungen in Schleswig-Holstein und auch im Saarland. Entscheidend sei nicht die Detailtiefe, sondern das aufgebaute Vertrauen ineinander, hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont. Tatsächlich waren die Amtszeiten Merkels davon geprägt, dass die plötzlich auftretenden großen Krisen Schulden, Euro und Flüchtlinge gar nicht in den Koalitionsverträgen vorgesehen waren, sondern im Laufe der Regierungsarbeit ad hoc entschieden werden mussten.

DRITTE PHASE - ZUSTIMMUNG

Kommt ein Vertrag zustande, steht die Regierung immer noch nicht, denn die Hürden für die Zustimmungen der Parteien steigen von Wahl zu Wahl. Diesmal wollen sowohl die Grünen als auch die FDP den Koalitionsvertrag von Mitgliederentscheiden absegnen lassen. CSU und CDU planen eigene Parteitage, um die Zustimmung für die Verhandlungsergebnisse zu erhalten. Beides kostet Zeit und erhöht das Risiko eines Scheiterns. “Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, ... eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten”, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb vorsorglich am Mittwoch in einem Interview mit dem RND-Netzwerk.

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