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De Maiziere für Initiative mit SPD zum Familiennachzug
December 6, 2017 / 3:05 PM / 8 days ago

De Maiziere für Initiative mit SPD zum Familiennachzug

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält schon vor dem Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Initiative von Union und SPD im Bundestag zum umstrittenen Familiennachzug für angebracht.

German Interior Minister Thomas de Maiziere of the Christian Democratic Union (CDU) leaves the German Parliamentary Society after exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 17, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich hielte es für richtig, dass etwa in einem etwas fortgeschrittenen Verfahren der Gespräche mit der Sozialdemokratie auch über parlamentarische Initiativen rund um das Thema Familiennachzug gesprochen werden sollte”, sagte der Maiziere am Mittwoch in Berlin. Wenn das der Fall sein sollte, dann habe er dazu auch einen Vorschlag.

Union und SPD hatten auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union pocht darauf, dies weiter zu verlängern, wie CSU-Chef Horst Seehofer und der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekräftigten. SPD-Vize Ralf Stegner hatte dagegen gesagt: “Wenn man denn mit der Sozialdemokratie verhandelt, sollte man nicht davon ausgehen, dass so was Bestand haben kann.”Eine Regierungsbildung kann sich bis weit ins nächste Jahr hinziehen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben) seine Partei habe ihre fraktionsübergreifende Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen für die kommende Sitzungswoche des Bundestages zurückgestellt. “Im Januar wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen”, kündigte er an. Der FDP sei “an einer Mehrheit ohne AfD” gelegen. “Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte.”

Söder forderte unterdessen eine harte Linie der Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Notwendig seien eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen”, sagte der CSU-Politiker den “Nürnberger Nachrichten”. Dass die Sozialdemokraten den Familiennachzug für Flüchtlinge forderten, sei ein Rückschritt.

Es existieren unterschiedliche Schätzungen dazu, wie viele Personen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug wieder erlaubt würde. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte errechnet, dass dies etwa 50.000 bis 60.000 nachzugsberechtigte Angehörige von Flüchtlingen betreffen würde.[nL8N1MT49U] Andere Prognosen gehen von höheren Zahlen aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach Angaben von Präsidentin Jutta Cordt keine eigene Schätzung oder Studie zum Familiennachzug. Die Situation habe sich gravierend geändert und es sei schwierig, eine Prognose auf sichere Beine zu stellen, sagte sie anlässlich eines Besuchs von de Maiziere beim Bamf in Berlin.

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