27. Oktober 2017 / 16:42 / in 23 Tagen

Grüne und FDP mahnen Zugeständnisse bei Sondierung an

Berlin (Reuters) - Vor der dritten Runde der Jamaika-Sondierungen haben Grüne und FDP Zugeständnisse bei den Knackpunkten Flüchtlings- und Klimapolitik gefordert.

Wolfgang Kubicki of Free Democratic Party (FDP) talks to the media in front of German Parliamentary Society offices before the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Bevor weiter sondiert wird, muss sich die FDP ohne Wenn und Aber zu den Klimaschutzzielen bekennen”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner warnte seinerseits in der “Bild am Sonntag” (BamS): “Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.” CDU, CSU, FDP und Grüne kommen am Montag erneut in großer Runde zusammen. Vorher wollten die Verhandlungsführer am Sonntagabend nach einem Medienbericht Kompromisschancen ausloten.

Peter pochte auf die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele 2020 und des Pariser Klimaschutzabkommens. Die damalige Bundesregierung hatte sich 2007 darauf festgelegt, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode war aber klar, dass dies ohne zusätzliche Eingriffe nicht zu schaffen ist.[nL8N1N24KG] Die Grünen dringen dazu auf einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle.

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir forderte in der “Bild” vom Samstag, alle Parteien müssten sich bei der Flüchtlingspolitik bewegen. Dort hakt es vor allem an der Forderung der Union, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, und am Wunsch der Grünen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge nicht über März 2018 hinaus einzuschränken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konterte in der BamS: “Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig.” FDP-Chef Lindner sagte dem Blatt: “Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben.”

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff rief seine Partei und die Grünen auf, in den Sondierungen aufeinander zuzugehen. Zugleich mahnte er in der “Welt am Sonntag” zu Geduld. Man solle nicht jede Äußerung so hoch hängen und dürfe auch nicht vergessen, dass die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen “noch ganz am Anfang” ihrer Gespräche stünden. “Klar, dass es da noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt”, sagte Lambsdorff, der zu den FDP-Unterhändlern gehört.

VOLLE TAGESORDNUNG AM MONTAG

Die Verhandlungsführer - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne) sowie FDP-Chef Lindner - wollten am Sonntag in kleinster Runde versuchen, die Blockaden in der Flüchtlings- und Klimapolitik aufzulösen, berichtete die BamS. Das Treffen sollte fernab aller Öffentlichkeit in vertraulicher Runde stattfinden.

Für die dritte inhaltliche Sondierungsrunde am Montag haben sich die möglichen Koalitionspartner erstmals die Themenbereiche Bildung-Forschung-Digitalisierung, Arbeit-Rente und Innere Sicherheit vorgenommen. Darüber sollte zunächst in kleiner Runde und ab dem Nachmittag in großer Runde beraten werden. Zudem stand eine Zwischenbilanz der bisherigen Runden an.

Unterdessen zeichnet sich ein größerer Finanzspielraum für eine neue Bundesregierung ab. Im Finanzministerium werde dank weiter sprudelnder Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur mit einem Haushaltsüberschuss von rund 14 Milliarden Euro gerechnet, berichtete der “Spiegel”. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung.

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