October 10, 2017 / 6:43 AM / 2 months ago

Union will Migrationskompromiss in Koalitionsvertrag sehen

Berlin (Reuters) - Nach der Unionseinigung zum Flüchtlingszuzug streiten die Union und die potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne über den Stellenwert der Vereinbarung für ein Koalitionsabkommen.

People hold signs as they protest against the German government's decision to deport migrants who were denied asylum, at Duesseldorf Airport, Germany September 12, 2017. Sign (L) reads: "No human is illegal." REUTERS/Wolfgang Rattay

Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag darauf pochte, das vereinbarte Regelwerk müsse sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden, lehnten Liberale und Grüne dies vehement ab.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, die Vereinbarung der Union werde nicht die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sein und werde nicht eins zu eins umgesetzt. “Das wird nicht passieren”, sagte er im Deutschlandfunk. FDP-Chef Christian Lindner betonte, der Unionskompromiss sei noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die seine Partei für erforderlich halte. “Es ist nur ein Signal, dass Frau Merkel sich bewegt”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Es gebe auch keineswegs nur in der Flüchtlingspolitik Differenzen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union gar eine “Verleugnung urchristlicher Werte” vor, weil sie den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter aussetzen will. Dies verhinderte Integrationsbemühungen, sagte er der “Rheinischen Post”. Trittin, der dem linken Flügel der Grünen zugerechnet wird, lehnte zudem die von der Union geforderten Entscheidungs- und Rückführungszentren für alle neu ankommenden Asylbewerber ab. Diese seien “nichts anderes als Abschiebezentren”. Auch sprach er sich gegen die Aufnahme der nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer aus.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte dagegen in einem Reuters-Interview , die von der Union beschlossenen Regelungen seien “natürlich ein wesentlicher Bestanteil der Verhandlungen und müssen sich auch wieder in einem Koalitionsvertrag finden”. CDU und CSU hätten sich auf ein Regelwerk verständigt, mit dem eine “Flüchtlingswelle” wie 2015 ausgeschlossen werden solle.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, er erwarte, dass der Richtwert von 200.000 Personen jährlich in einem Jamaika-Koalitionsvertrag stehen werde. Die Zahl beschreibt die maximale Nettozuwanderung aus humanitären Gründen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings betont, dass auch der Asylantrag der 200.001. Person in einem Jahr individuell geprüft werde.

Dobrindt betonte zugleich, ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU, FDP und Grünen müsse eine “deutlich höhere Detailtiefe aufweisen als es bei der großen Koalition der Fall war”. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien größer als bei der großen Koalition. Daher müssten auch die Vereinbarungen mehr Tiefe haben. Es gebe zwischen den möglichen Koalitionspartnern mehr Punkte, die sie trennten als solche, die sie gemeinsam hätten. Deshalb könne man Zweifel haben, “ob dieses Jahr noch eine Koalitionsvereinbarung möglich ist”. Es könne gut sein, dass abschließende Gespräche - wenn es sie überhaupt gebe - erst im nächsten Jahr möglich seien. Die Inhalte müssten auf jeden Fall im Vordergrund stehen. Niemand habe etwas davon, schnell eine Regierung zu bilden, wenn dann Anfang 2018 “langanhaltende und lähmende” Diskussionen in einer solchen Regierung ausbrächen, weil man sich noch nicht über zu klärende Punkte verständigt habe.

Kommende Woche sollen die Sondierungen der Union mit FDP und Grünen zur Bildung der angestrebten Jamaika-Koalition auf Bundesebene beginnen.

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