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FDP-Generalsekretärin - Soli-Abbau nicht auf einmal
8. November 2017 / 08:00 / in 17 Tagen

FDP-Generalsekretärin - Soli-Abbau nicht auf einmal

Berlin (Reuters) - Die FDP sieht die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition nach ihren Kompromisssignalen und Zugeständnissen der Grünen auf einem guten Wegen.

Secretary General of the Free Democratic Party (FDP), Nicola Beer, arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC1B3B56F240

“Momentan ist eine sehr produktive Phase entstanden”, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch. Daher sei sie optimistisch, “dass wir den jetzt skizzierten Prozess bis zum 16. November auch durchziehen können”. Damit sollte dann die bei allen Partnern die Basis dafür geschaffen sein, die Entscheidung über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen zu treffen. Die Chancen für eine Jamaika-Koalition sieht Beer weiter bei 50 zu 50.

Was die Steuerpolitik angeht, so konzentriere sich ihre Partei nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, sagte Beer. “Das haben alle Parteien versprochen.” Dabei gehe es aber nicht um eine sofortigen Soli-Abbau, sondern um eine Rückführung der Abgabe in dieser Legislaturperiode auf Null. Zur strittigen Frage der Abschaltung von schadstoffreichen Kohlekraftwerken sei mit den Kompromisszeichen der Grünen nun eine realistischere Basis für die Gespräche gefunden worden.

In die Jamaika-Sondierungen war am Dienstag Bewegung gekommen, nachdem Grüne und FDP bei den Themen Steuern und Kohleausstieg erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten. So rückte FDP-Chef Christian Lindner von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro ab. Die Grünen signalisierten bei einem Enddatum für den Verbrennungsmotor, dass sie auf Bedenken ihrer möglichen Koalitionspartner Rücksicht nehmen würden.

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